Israel ließ Termin zu Westjordanland-Annexion verstreichen

In Israel verzögern sich die Vorbereitungen für die geplante und international umstrittene Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland. Entgegen den Ankündigungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beriet das Kabinett am Mittwoch nicht über das Thema, weil die Zustimmung der USA noch aussteht. Tausende Palästinenser protestierten im Gazastreifen gegen die Annexionspläne.

Der Likud-Politiker Zeev Elkin hatte schon am Dienstag erklärt, Israel habe noch kein grünes Licht aus Washington. Auch innerhalb der israelischen Regierung ist das Vorgehen umstritten. Der Chef von Netanyahus wichtigstem Bündnispartner Blau-Weiß, Benny Gantz, fordert, Israel müsse zunächst internationale Zustimmung für das Vorhaben einholen.

Wahrscheinlich gebe es eine Verzögerung von Wochen oder Monaten, sagte Energie-Minister Yuval Steinitz, der Netanyahus Likud-Partei angehört. Ein Berater Netanyahus sagte, die Gespräche mit der US-Regierung liefen weiter.

Netanyahu hatte angekündigt, die Souveränität Israels über jüdische Siedlungen und das Jordan-Tal im Westjordanland zu erklären. Er beruft sich dabei auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Die Beratungen im Kabinett darüber sollten am Mittwoch beginnen. Kritiker des Vorhabens sehen darin auch den Versuch Netanyahus, von seinem laufenden Gerichtsverfahren abzulenken. Ihm werden Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Netanyahu beruft sich bei seinem Vorgehen auch auf biblische, historische und politische Wurzeln. Die Palästinenser hingegen sehen das Westjordanland als Teil ihres zukünftigen Staates und verlangen die Auflösung der Siedlungen. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400.000 Israelis unter etwa drei Million Palästinensern.

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Palästinenser, die Vereinten Nationen sowie europäische und arabische Staaten bezeichnen die dort entstandenen jüdischen Siedlungen als illegal. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Mittwoch, eine Annexion könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der britische Premierminister Boris Johnson warnte in der israelischen Zeitung "Yedioth Ahronoth", die Pläne würden die Beziehungen Israels zu der arabischen und muslimischen Welt verschlechtern.