Israel gegen einseitige Ausrufung von Palästinenser-Staat
"Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab", lautete die Regierungsentscheidung zudem. "Eine solche Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern."
Die Regierung folgte mit den Entscheidungen Vorgaben des Ministerpräsidenten. Netanyahu reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen könnten. Netanyahu sprach vor der Abstimmung von "Gesprächen, die zuletzt in der internationalen Gemeinschaft zu hören sind, über den Versuch, Israel einseitig einen palästinensischen Staat aufzuzwingen".
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Österreich, Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.
Zusammenfassung
- Israels Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu lehnt eine von internationalen Parteien erzwungene Friedenslösung ab und besteht auf direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
- Nach dem Massaker am 7. Oktober und zunehmender internationaler Diskussion um die Anerkennung eines palästinensischen Staates, bekräftigt das Kabinett seine Position gegen einseitige Schritte.
- Während 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina bereits anerkannt haben, betonen Österreich, Deutschland und die USA die Notwendigkeit einer Einigung im Rahmen von Friedensverhandlungen, die jedoch seit einem Jahrzehnt nicht fortgeführt wurden.
