Internationaler Druck auf Russland steigt im Fall Nawalny

Die NATO verurteilt die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen aus der Brüsseler NATO-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten am Freitag ließen jedoch erkennen, dass noch nicht klar ist, wie auf mangelnden Aufklärungswillen vonseiten Russlands reagiert werden könnte.

Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück und bewertet die Beweislage nicht so eindeutig wie Deutschland und zahlreiche andere Staaten. Die deutsche Regierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

"Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten", forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach außerplanmäßigen Beratungen mit den Botschaftern der Bündnisstaaten. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden." Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.

Der Frage, ob die NATO wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen NATO-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, ließ der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch - unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei.

Der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wurde hingegen 2018 in Großbritannien und damit auf NATO-Territorium verübt. Das Bündnis ließ damals sieben Mitarbeiter der russischen NATO-Vertretung ausweisen und die Maximalgröße der russischen Delegation bei der NATO von 30 auf 20 Personen begrenzen.

Deutschland und Frankreich forderten Russland am Freitag noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Der Angriff auf Nawalny sei eine "sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus".

Auch die USA zeigten sich "tief besorgt". Ein Einsatz einer solchen chemischen Waffe durch Russland wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Das habe Vize-Außenminister Stephen Biegun dem russischen Botschafter in den USA, Anatoliy Antonow, mitgeteilt. Biegun habe Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Falles voll und ganz mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hieß es.

Nachdem die Europäische Union Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Freitag eine Debatte über Konsequenzen aus dem "Mordversuch" an. Nach den EU-Außenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er mehreren europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. Schon die Tatsache, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei "ein starkes europäisches Statement" gewesen.

Österreich bestellte am Freitag den russischen Botschafter in Wien ins Außenministerium. Dmitri Ljubinski sei dabei jene im Einklang mit der EU-Linie stehende Position Österreichs klar mitgeteilt worden, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums der APA. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte zuvor einmal mehr eine transparente Untersuchung und Aufklärung des Falles.

Der russische Botschafter wies nach seinem Gespräch mit dem politischen Direktor im Außenministerium, Gregor Kössler, am Abend diese Forderung schroff zurück. "Die in Richtung Russlands erhobene Aufforderung zu einer schnellen, transparenten und umfassenden Aufklärung erachte ich angesichts des Fehlens von Informationen, Fakten und konkreten Daten vonseiten Deutschlands für unangebracht", schrieb Ljubinski am späten Nachmittag auf Facebook.

In Bezug auf ein vor allem in Deutschland derzeit diskutiertes mögliches Moratorium für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal am Freitag zurückhaltend. Er verstehe die Diskussion, meinte er. "Ich weiß aber nicht, ob das ein geeignetes Mittel ist", fügte er hinzu. Die Diskussion müsse aber geführt werden.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Mitteleuropa transportieren. Auch die deutsche Regierung lässt weiter offen, wie sie mit dem fast fertiggestellten Pipeline-Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage Merkels, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen. Merkel hatte diese Aussage getätigt, bevor sie am Mittwoch öffentlich über den klaren Befund des Bundeswehrlabors und "versuchten Giftmord" an Nawalny informierte.