Inmitten der Proteste bricht Machtkampf in Weißrussland aus

Inmitten andauernder Proteste in Weißrussland hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko mehrere wichtige Positionen im Sicherheitsapparat neu besetzt. Dabei setzte er nicht auf neues Personal, sondern gab neue Posten seinen Vertrauten. Neuer Chef des Geheimdienstes KGB werde Iwan Tertel, meldete die Staatsagentur Belta am Donnerstag in Minsk.

Er gehörte bisher als Leiter des staatlichen Kontrollausschusses der Regierung an und löst Waleri Wakultschik an der Spitze des gefürchteten Geheimdienstes ab. Der bisherige KGB-Chef soll nun Staatssekretär des Sicherheitsrates werden. Lukaschenko verwies darauf, dass Wakultschik alle Geheimdienste und Behörden zum Schutz der Rechtsordnung des Staates um sich vereinen könne. Dies sei wichtig, "um die Aufgaben zu erfüllen, die uns heute gestellt werden", sagte der Präsident und verwies dabei allgemein auf Bedrohungen und Probleme.

Der KGB war vor der Präsidentenwahl vor dreieinhalb Wochen gegen mehr als 30 mutmaßliche russische "Söldner" vorgegangen, weil sie angeblich Unruhe in Weißrussland stiften wollten. Die Männer kamen wieder frei. Die Führung in Minsk bemüht sich seit der Wahl um ein deutlich besseres Verhältnis zum großen Nachbarn Russland.

Die Personalentscheidungen wurden kurz vor einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk bekannt gegeben. Bei den Gesprächen sollte es auch um Schulden gehen, die Minsk in Moskau hat. Die Wirtschaft in Weißrussland ist abhängig von Russland, das etwa Öl und Gas liefert.

Lukaschenko sagte mit Blick auf die Demonstrationen gegen ihn, dass er das Land nicht in einer schwierigen Lage sehe. Es gebe "bestimmte Leute", die öffentlich zeigen, was sie nicht mögen im Land. Der 66-Jährige warf dem Ausland erneut vor, über die Proteste Einfluss zu nehmen: "Es kommt aus Polen, Tschechien, Litauen und der Ukraine, was uns am meisten beunruhigt."

Hintergrund der Proteste gegen den Präsidenten ist die Präsidentenwahl am 9. August. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Am Donnerstag sprach auch sich die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) in einer Stellungnahme gegen die Unterdrückung der freien Presse und die gezielten Attacken auf Journalisten in Weißrussland aus. So seien etwa 20 für ausländische Medien arbeitenden Journalisten die Akkreditierung entzogen worden. Damit solle nur die Berichterstattung über die legitimen Proteste nach den Wahlfälschungen unterbunden werden, so die AEJ.