Initiative drängt auf Entpolitisierung der Verwaltung

"Die Verfallserscheinungen der öffentlichen Verwaltung haben sich in den letzten Jahren intensiviert", attestierte der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interimsminister Clemens Jabloner. Dem müsse entgegengewirkt werden. Um die Qualität des Fachapparats zu erhalten, sei es "essenziell", auf allen Ebenen die besten Kräfte zu rekrutieren. Dafür brauche es neben der Zurückdrängung der parteipolitischen Ebene bei der Rekrutierung auch transparente Aufstiegsmöglichkeiten.

Zudem müssten die Fachapparate ihre Herrschaft über die Expertise behalten, argumentierte Jabloner, der die Einbindung von Anwaltskanzleien in die Legistik der Ministerien klar ablehnt. Es führe zur "Selbstverblödung des Staates", wenn dieser seine Intelligenz und Handlungsfähigkeit aus der Hand gibt. Einiges an Kritik bekamen auch die unter Türkis-Blau eingeführten Generalsekretäre in den Ministerien ab. Diese seien "ganz bewusst" mit dem Auftrag installiert worden, die Verwaltung zu politisieren, kritisierte Jabloner: "Dass sich diese nicht bewährt haben, erkennt man daran, dass nicht so wenige ein unrühmliches Ende gefunden haben."

Demokratien stünden "weltweit unter großem Stress und vor großen Herausforderungen", diagnostizierte Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Um diese zu immunisieren, seien starke Institutionen und eine öffentliche Verwaltung, die dem Allgemeingut und nicht Partikularinteressen dient, "wesentliche Eckpfeiler". Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz seien dabei "zwei wesentliche Imperative". Hier gebe es aber weiterhin Verbesserungsbedarf, verwies Kreutner etwa auf die Dauer bei clamorosen Fällen oder die dringende Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze, etwa in Form einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft.

Für Thomas Wieser, ehemaliger Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe, hätten sich die Grenzen der Politik zusehends in die Verwaltung und in jene Institutionen hinein verschoben, die für die Demokratie essenziell sind. Gute Politik brauche eine gute Verwaltung, so Wieser: "Und gute Verwaltung heißt, dass sie politikunabhängiger wird." Sie müsse unabhängig von Tagesbegehrlichkeiten gemacht werden. Stattdessen habe man in den vergangenen Jahren gesehen, dass die öffentliche Verwaltung von der Parteipolitik gekapert wurde. Die Generalsekretäre seien als "verlängerte Werkbank eines Ministers" betrachtet worden, und auch die Rekrutierung sei über die Parteiapparate erfolgt: "Wenn aber unten nur parteipolitische Handtaschenträger hineingespült werden", könne man sich ausrechnen, dass die Verwaltung irgendwann "kaputt" ist, so Wieser, der auch die "extrem aufgeblasenen Ministerapparate" bekrittelte.

"Wir leben in unsicheren Zeiten, daher sind staatliche Institutionen besonders wichtig", betonte Elisabeth Dearing, Fachexpertin Public Governance und ehemalige Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt. Unabdingbar seien etwa eine unabhängige Justiz, eine qualitätsvolle Verwaltung und die Überprüfung des Finanzgebarens durch den Rechnungshof (RH). Wenn aber Personen aus Ministerbüros in Topmanagementpositionen der öffentlichen Verwaltung wechseln sei die "Gefahr groß, dass deren Loyalität eher der Partei als dem Gemeinwohl dient". Dearing spricht sich neben der Etablierung einer Evaluierungs- und Fehlerkultur für eine professionelle, strategische Steuerung aus. Es müssten vermehrt gemeinsame Ziele und Indikatoren definiert werden, um deren Erreichen zu evaluieren. Besonders gelte das für derzeit vorherrschenden Unterschiede in der föderalen Landschaft.