Ausgangssperre nach Präsidentenwahl in Sri Lanka
Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der zu den 39 Kandidaten bei der Wahl zählte, bezeichnete die Ausgangssperre als "zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Menschen", wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatte die Wahlkommission den Urnengang allerdings als den friedlichsten in der Geschichte des Landes bezeichnet. Es war die erste Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führte.
Zu der Wahl waren mehr als 17 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen gewesen. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Zahlen bei rund 75 Prozent, wie ein Vertreter der Wahlkommission mitteilte. Die bisherige Rekordbeteiligung an einer Präsidentschaftswahl in Sri Lanka war 2019 mit 83,7 Prozent erreicht worden.
Die Wahl war de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der Sri Lanka vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Hilfen auferlegt wurde. Unter den 39 Bewerbern war auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten wählte.
"Ich habe dieses Land aus dem Bankrott herausgeführt", sagte der 75-jährige Wickremesinghe nach der Abgabe seiner Stimme am Samstag. "Ich werde Sri Lanka nun eine entwickelte Wirtschaft, ein entwickeltes Sozialsystem und ein entwickeltes politisches System bringen", betonte er.
Die von Wickremesinghe eingeführten Steuererhöhungen und andere an das Rettungspaket von 2,9 Milliarden Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) geknüpfte Maßnahmen haben dazu geführt, dass Millionen Menschen in dem Land nicht mehr über die Runden kommen. Mehr als ein Viertel der 22 Millionen Einwohner des Inselstaats im Indischen Ozean leben laut der Weltbank unter der Armutsgrenze.
Es wird allerdings erwartet, dass Wickremesinghe das Amt nach der Wahl an einen seiner aussichtsreichsten Herausforderer abtreten muss. Die größten Chancen wurden Anura Kumara Dissanayaka von der linksgerichteten JVP (Janatha Vimukthi Peramuna/Volksbefreiungsfront) und dem Oppositionsführer Sajith Premadasa vom Bündnis SJB (Samagi Jana Balawegaya/Vereingte Volksmacht) eingeräumt.
Dissanayakas Partei hatte in den 1970er und 1980er Jahren zwei gescheiterte Aufstände angeführt, bei denen mehr als 80.000 Menschen um Leben kamen. Sie erhielt bei der letzten Parlamentswahl weniger als vier Prozent der stimmen. Die Wirtschaftskrise hat sich jedoch als Chance für den 55-Jährigen erwiesen, der durch sein Versprechen, die "korrupte" politische Kultur der Insel zu ändern, starken Zulauf erhielt.
In einem Wahllokal zeigte sich Dissanayaka siegessicher. "Nach dem Sieg darf es keine Zusammenstöße und keine Gewalt geben", sagte der linksgerichtete Kandidat. "Unser Land braucht eine neue politische Kultur." Sowohl Dissanayaka als auch sein 57-jähriger Rivale Sajith Premadasa haben versprochen, die Bedingungen des IWF-Rettungspakets neu auszuhandeln.
Viele Wähler seien "sehr enttäuscht von der Art und Weise, wie das Land regiert wurde" und versuchten, eine deutliche Botschaft zu senden, sagte Murtaza Jafferjee vom Think Tank Advocata der Nachrichtenagentur AFP.
"Das Land hat viel durchgemacht", sagte die Anwältin und Musikerin Soundarie David Rodrigo der AFP, nachdem sie in Colombo ihre Stimme abgegeben hatte. "Ich möchte einfach nicht, dass es bald wieder zu einem Umbruch kommt."
Landesweit sorgten mehr als 63.000 Polizisten für die Sicherheit während der Wahl. Nach Polizeiangaben wurden zudem Spezialkräfte in Bereitschaft versetzt. "In einigen Gegenden mussten wir Polizei einsetzen, um die Wahllokale vor wilden Tieren zu sichern, vor allem vor wilden Elefanten", sagte ein Polizeisprecher.
Zusammenfassung
- Die Bürger Sri Lankas haben zwei Jahre nach den Massenprotesten ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahl verlief friedlich, dennoch wurde eine achtstündige Ausgangssperre verhängt.
- Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe war einer der 39 Kandidaten und verteidigte die Ausgangssperre als Schutzmaßnahme. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75 Prozent, was unter dem Rekord von 2019 liegt.
- Die Wahl war eine Abstimmung über den strikten Sparkurs des IWF-Rettungspakets. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung lebt laut Weltbank unter der Armutsgrenze. Die größten Chancen auf den Wahlsieg hatten Anura Kumara Dissanayaka und Sajith Premadasa.