Im Kampf gegen Terrorismus soll EU-Außengrenzschutz gestärkt werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Reform des Schengenraums für den freien Reiseverkehr, um damit den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. "Ich glaube ganz fest an die Europäische Freizügigkeit, aber angesichts der Bedrohungen werden wir die Freiheit nur aufrechterhalten können, wenn wir die Außengrenzen schützen", sagte Macron am Dienstag in Paris nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.

Kurz fordert stärkeren Außengrenzschutz

Kurz sagte, er wolle entschlossener gegen sogenannte "Foreign Fighter" vorgehen und die EU-Außengrenze stärker schützen. "Wir können nicht darauf verzichten, zu wissen, wer die EU betritt und verlässt", sagte auch Kurz. Hier brauche es eine bessere Kooperation von Geheimdiensten und Sicherheitskräften wie Europol oder der Grenzschutzagentur Frontex. Eine Reform des Schengensystems sei unabdingbar, waren sich alle Teilnehmer einig.

Auch die "ideologische Basis des Terrors" müsste angegangen werden, sagte Kurz. Er begrüßt den Vorschlag von Ratspräsident Michel ein "europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen" einzurichten.

Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen kündigte für den 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung an. Im Zuge dessen soll auch eine EU-Richtlinie verabschiedet werden, die darauf abzielt terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu löschen. 

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass ein Kampf der Religionen im Gange sei. "Es geht nicht um Christentum gegen Islam", formulierte etwa Rutte, "sondern um Zivilisation gegen Barbaren". Merkel fügte hinzu: "Es gibt nicht nur strafrechtliche, sondern auch gesellschaftliche Komponenten."

Am Freitag treten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um über das Thema zu beraten.