IGH: Israels Siedlerpolitik bricht Völkerrecht

Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Es wird jedoch erwartet, dass es den politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Einstufung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete als "unrechtmäßig" durch ein UNO-Gericht als "Lügen-Entscheidung" kritisiert - die palästinensische Seite begrüßte dagegen die Entscheidung.

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Es sei ein "großartiger Tag für Palästina", erklärte am Freitag die Staatsministerin der Palästinenserbehörde für Auswärtige Angelegenheiten, Warsen Aghabekian Shahin. 

Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas.

Die radikal-islamische Hamas nahm mehr als 200 Geiseln, rund 50 befinden sich noch in Gefangenschaft und sollen am Leben sein. Bei dem Angriff am 7. Oktober wurden 1.139 Menschen getötet.

Kritik an Besatzungspolitik

Die UNO-Vollversammlung hatte den IGH beauftragt zu klären, welche rechtlichen Folgen die fast seit 60 Jahren andauernde Besatzungspolitik Israels hat. Das war zwar lange vor Beginn des Gazakrieges.

Doch auch westliche Kritiker Israels können sich nun gestärkt sehen, Israel zu einem Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen.

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Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat. 2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.

Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.

Das heute vorgestellte Gutachten ist unabhängig von dem anderen Verfahren vor dem UNO-Gericht. Südafrika hatte 2023 Israel vor den Gerichtshof gebracht und dem Land wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Völkermord vorgehalten. Israel bestreitet diese Vorwürfe.