Ibiza-Video: Strache, Gudenus und FPÖ sehen sich bestätigt

"Außerdem belegt dies nun eindrucksvoll die in der 2. Republik beispiellose Hetzkampagne gegen meine Person und auch die medial befeuerten Vorverurteilungsmaschinerien - wie angeblich falscher Wohnsitz und Ibiza-Video - platzen wie Seifenblasen", so Strache. Er sei seit Erscheinen "des illegal produzierten Ibiza-Videos" mit den "haltlosen Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung" konfrontiert gewesen. Dabei habe er stets betont, "dass jegliche Spenden zu 100 Prozent rechtskonform abzuhandeln seien und auch keinerlei Gegenleistungen für etwaige Zuwendung erwartet werden können".

Kritik übte er an den Medien, gleichzeitig dankte er den Ermittlern: "Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den ermittelnden Behörden für ihr vorbildliches und rechtsstaatlich korrektes Vorgehen und bin der Überzeugung, dass sich auch alle anderen unfairen Anschuldigungen, die meine ehemaligen Mitstreiter gegen mich erheben, schon bald in Luft auflösen werden." Auch werde sich "schon bald aufklären, wer die wahren Täter in dieser schmierigen Verleumdungskampagne gegen mich sind".

Auch Gudenus begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen. "Ich freue mich, dass die Ermittler nach 15 Monaten das erkannt haben, was von Anfang an klar war: Spenden an Vereine und das Bitten um solche ist nicht illegal und schon gar nicht strafrechtlich relevant - auch nicht wenn es um ein freiheitliches Umfeld geht", sagte er am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Für den einstigen FPÖ-Klubobmann ist mit der Einstellung des Verfahrens durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun noch etwas bewiesen: "Dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde." Die im Video aufgezählten Großspender fänden sich gar nicht in den geprüften Vereinskonten wieder. "Möglicherweise wurde ja von Spenden an Vereine anderer Parteien gesprochen", stellte Gudenus in den Raum.

Auch die FPÖ sieht sich durch die Ermittlungs-Einstellung der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den FPÖ-Vereinsspenden in ihrer Erwartungshaltung bestätigt. "Für uns war von Anfang an klar, dass über diese Vereine keine Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Wir freuen uns, dass nun auch die WKStA durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens das bestätigt hat", erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Dienstag. Er verwies auch darauf, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer "bereits kurze Zeit nach dem Auftauchen der Vereine als Folge des Ibiza-Videos" diese Vereine habe prüfen lassen und das Prüfergebnis auch "umgehend" den Medien zur Verfügung gestellt habe.

Für den Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, ist die Einstellung des Verfahrens zu den FPÖ-Vereinen auch eine "politische Genugtuung", wie er am Dienstag sagte. Kickl war zwar nicht als Beschuldigter geführt, wurde aber laut eigener Wahrnehmung nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem "Innenministerium entfernt", da er als einstiger Generalsekretär seiner Partei an strafrechtlich relevanten Konstrukten hätte beteiligt sein können.

"Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es hier nichts gibt, das man uns in irgendeiner Form vorwerfen kann", kommentierte Kickl die Einstellung der Causa durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er glaubt, dass auch weitere Verfahren, die seine Partei bereffen eingestellt werden - mit Ausnahme der Spesen-Causa von Heinz-Christian Strache, bei der die Freiheitlichen ja als Opfer geführt würden.

Für Kickl hat die Verfahrenseinstellung auch gezeigt, was der noch laufende Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats bereits festgestellt habe: dass es auf der strafrechtlichen Seite genauso aussehe wie auf der politischen. "Es hat sich alles aufgelöst, was gegen die Freiheitliche Partei hier vorgebracht wurde." Übrig blieben Spendenvorwürfe gegenüber der ÖVP, welche sich die Staatsanwaltschaft nun mit ihren frei gewordenen Kapazitäten anschauen könnte.

Den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament werden die mutmaßlichen verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine allerdings auch nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Man dürfe die strafrechtliche und die politische Verantwortung nicht vermischen, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper überlegt neuerliche Ladungen.

"Auch wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, ist sie politisch nicht zu Ende", betonte Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz. Außerdem deutete er an, dass die SPÖ Auskunftspersonen, die sich wegen der strafrechtlichen Ermittlungen im Ausschuss der Aussage entschlagen haben, nun neuerlich laden könnte. Leichtfried betonte, "dass manche, die sich entschlagen haben, sicherlich sehr interessante Zeugen sein werden, für die Zukunft."

Das sieht auch Krisper so: Das Thema sei "gar nicht abgehakt", die Vereine seien weiterhin einer Beleuchtung würdig., sagte sie zur APA. Für sie wäre es etwa eine Option, den Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalt Markus Tschank neuerlich in den U-Ausschuss zu zitieren.

An Tschanks Immobilienfirma Imbeco soll Geld vom parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) geflossen sein, dessen Präsident er auch ist. Dieses wiederum soll über 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, und auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp war "stiller Teilhaber". Die Imbeco hat das Geld mittlerweile an das ISP zurücküberwiesen, ebenso wie eine zweite Tschank-Firma ("Pegasus").

Krisper will nach der Einstellung der Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine die Veröffentlichung der Einstellungsbegründung. Sie will dies nun über eine parlamentarische Anfrage einfordern.