Hochrangige Migrationskonferenz in Wien

Sowohl die Vertreter des Irans, Tadschikistans sowie der Türkei artikulierten deutlich, dass ihre Kapazitäten begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft seien und riefen die EU zu weiterer Hilfe auf. Besorgt zeigten sie sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen in ihren Staaten. Dem pflichtete auch ein virtuell zugeschalteter hochrangiger Beamter aus Afghanistan bei: Die große Abwanderungswelle sei keine Frage der Zeit, sie finde bereits statt, sagte der Vorsitzende des Hohen Rates für nationale Versöhnung (HCNR) in Afghanistan, Abdullah Abdullah.

Die aktuelle Situation sei sehr herausfordernd, er sei "sehr besorgt", betonte Abdullah, der eine persönliche Teilnahme an der Konferenz geplant hatte, dem seitens der Taliban-Regierung aber die Ausreise nicht erlaubt wurde, wie ICMPD-Direktor Michael Spindelegger am Rande der Konferenz gegenüber Journalisten erwähnte. Vor allem humanitäre Hilfe für die verbleibende Bevölkerung sei "dringend" notwendig, appellierte Abdullah an die internationale Gemeinschaft. Diese solle deshalb auch mit den radikal-islamischen Taliban in Kontakt treten, auch wenn eine Anerkennung der Regierung freilich schwierig sei, räumte Abdullah ein, der auch von "überzogenen Erwartungen" der Taliban an die internationale Gemeinschaft sprach.

Der stellvertretende Außenminister Tadschikistans, Sharaf Sheralizoda, bezeichnete die Situation in Afghanistan und der Region als "extrem schwierig". Sein Land sei mit "riesigen Herausforderungen" konfrontiert, da die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme begrenzt seien und man aktuell bereits mehr als 15.000 Geflüchtete beherberge. Nur durch eine inklusive Regierung in Kabul könne Stabilität und Frieden sichergestellt werden, betonte Sheralizoda.

Auch der iranische Botschafter in Wien, Abbas Bagherpour Ardekani, zeigte sich angesichts der "sehr ernsten" Lage in Afghanistan besorgt. Die Zahl afghanischer Flüchtlinge im Iran sei massiv gestiegen und sollte für jeden anderen Staat eine "Warnung" sein. Sein Land habe "mehr als den angemessenen Beitrag" geleistet, jetzt seien andere Länder am Zug. Gefragt, wie der Iran am besten bei der Versorgung der Vielzahl afghanischer Flüchtlinge von westlichen Staaten unterstützt werden könne, antwortete Ardekani, dass einerseits mehr finanzielle Mittel, andererseits auch Hilfe im Grenzschutz notwendig seien.

Ähnlich Ahmet Muhtar Gün, ständiger Vertreter der Türkei bei den Vereinten Nationen in Wien: Die Kapazitäten der Türkei bezüglich Flüchtlingsaufnahme und -versorgung seien nicht nur überstrapaziert, sie seien gänzlich ausgeschöpft, betonte der Diplomat, der an die rund vier Millionen Syrer in der Türkei erinnerte. Zuvor von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geäußerte Kritik, die Türkei und Belarus (Weißrussland) würden die EU durch Migration erpressen, wies er vehement zurück. "Wir erpressen nicht, wir erinnern unsere Partner nur an ihre Verantwortung", hielt Gün fest.

Nehammer hatte die "Erpressung" mittels Flüchtlingen als "inakzeptabel" bezeichnet. Gleichzeitig warnte auch er vor neuen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan Richtung Europa. Wichtig sei die Versorgung der Geflüchteten in der Region, erklärte er einmal mehr unter Verweis auf die bereits große afghanische Community in Österreich.

In einer Diskussion mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachis, dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotić und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sollte es am Nachmittag dann eigentlich um die Kooperation zwischen Ländern entlang der Route im östlichen Mittelmeerraum mit den Westbalkan-Staaten gehen. Der Schwerpunkt des Gesprächs zwischen ICMPD-Chef Spindelegger und den Ministern verlagerte sich jedoch auf die Frage, wie neue Flüchtlingsströme verhindert bzw. eingedämmt werden können.

Seiner Meinung nach stehe man derzeit vor einer "noch größeren Gefahr als 2015", meinte Szijjártó. Der Migrationsdruck komme nun nämlich von allen Seiten - sei es Afghanistan und der Nahen Osten oder der Subsahara-Region. Dass die libysche Regierung für ihren Umgang mit Flüchtlingen (Unterbringung in umstrittenen Internierungslagern, Anm.) nun von NGOs kritisiert werde, sei "verrückt" und "total dumm", so der ungarische Außenminister. Worte des Lobes fand er für Ägypten, das das Ablegen von Flüchtlingsbooten seit Jahren erfolgreich verhindere.

Sowohl Mitarachis als auch Cikotić berichteten von gesunkenen Flüchtlingszahlen in Griechenland bzw. Bosnien-Herzegowina. Bosnien habe noch vor einigen Jahren dreimal mehr Migranten beherbergt als jetzt, das sei ein positiver Trend, teilte Cikotić mit. Die Grenzen seien nun viel besser geschützt, auch dank der EU. In Sachen Migrationsmanagement sei aber noch ein "gemeinsamer langer Weg" zu beschreiten.

Gastgeber der Konferenz, Ex-Vizekanzler Spindelegger, hatte im Rahmen seiner Eröffnungsrede betont, dass es an der Zeit sei, "innovative Wege" zu finden, um reguläre Migration zu beleben und sie "intelligenter und effektiver" zu machen. "Lassen Sie uns zusammen eine ambitioniertere, positivere Zukunft visualisieren", appellierte er. Die Kommissarin für soziale Angelegenheiten der Afrikanischen Union (AU), Amira El Fadil, plädierte in ihrem Statement dafür, Migration und Migranten als "Mehrwert" und Bereicherung wahrzunehmen, anstatt als "Last", wie zuvor von Nehammer dargestellt, so El Fadil.

Es ist die bereits sechste "Vienna Migration Conference" (VCM) des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Sie steht unter dem Motto "Migrationspartnerschaften neu denken: Herausforderungen, Möglichkeiten und Strategien" und findet nach dem coronabedingt reinen Online-Format im Vorjahr heuer in hybrider Form statt. Rund 1.000 Personen verfolgten die Konferenz online, 150 nahmen vor Ort, im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt, teil.

Die 1993 gegründete Denkfabrik ICMPD mit rund 460 Mitarbeitern unterstützt Regierungen bei der Suche nach tragfähigen Lösungen für die mit Migration verbundenen Herausforderungen. Das Zentrum, das überwiegend aus Mitteln der EU-Kommission finanziert wird, hat 19 Mitgliedsstaaten - als jüngstes Mitglied konnte erst kürzlich Griechenland gewonnen werden.