"Treueschwur": "Möchte mich auf andere verlassen"
Helmut Brandstätter ist, wie auch seine Parteikolleg:innen, für die "Vereinigten Staaten von Europa", wie er bei "Heiß Umfehdet" erklärt. Dennoch ließ seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zuletzt mit einer Forderung aufhorchen - sie will nämlich, dass bei Einbürgerungen auf die österreichische Verfassung geschworen wird.
Ein solches Versprechen wird auch jetzt schon bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft abgegeben, dennoch dürfte der Vorschlag auch innerhalb der NEOS für Irritationen gesorgt haben.
Mehr dazu:
Brandstätter versucht im PULS 24 Interview aufzuklären: Bisher sei das Versprechen in einem "dunklen Kammerl" abgegeben worden. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) habe jetzt aber Vorkehrungen getroffen, dass das in einem schönen, hellen Raum stattfinden solle.
Einen Widerspruch zu den "Vereinigten Staaten von Europa" sieht Brandstätter in dem Schwur nicht, schließlich sei das europäische Zusammenleben Teil der Verfassung. Sie beinhalte "unsere Werte" - etwa die Menschenrechte, die Achtung des Staates und der Polizei. Wenn man hier leben will, solle man dieses Versprechen abgeben. Er wolle so leben, dass man sich aufeinander verlassen könne, so der NEOS-Spitzenkandidat.
Österreich bei Eingreiftruppen
Die "Vereinigten Staaten von Europa" seien laut dem Politiker außerdem ein "langfristiges Ziel". Es gehe zunächst um ein gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich sollte außerdem bei EU-Eingreiftruppen dabei sein - auch außerhalb Europas. Das würde nichts an der Neutralität ändern - und vielleicht müsse man bei den Einsätzen österreichische Staatsbürgern helfen.
Zu viel Gas aus Russland
Brandtstätter kritisiert im Interview außerdem, dass Österreich immer noch zu viel Gas aus Russland beziehe - und dafür auch noch zu viel zahle: "Putin finanzieren und die Österreicher belasten - das ist zu viel", sagt er.
Zusammenfassung
- Helmut Brandstätter, der EU-Spitzenkandidat der NEOS sprach im PULS 24 Interview über sein Wahlprogramm - und erklärte, was es mit der "Treueschwur"-Forderung der NEOS auf sich hat.
- Einen Widerspruch zu den "Vereinigten Staaten von Europa" sieht Brandstätter in dem Schwur nicht, schließlich sei das europäische Zusammenleben Teil der Verfassung.
- Die "Vereinigten Staaten von Europa" seien laut dem Politiker außerdem ein "langfristiges Ziel". Es gehe zunächst um ein gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
- Österreich sollte außerdem bei EU-Eingreiftruppen dabei sein - auch außerhalb Europas.
- Brandtstätter kritisiert im Interview außerdem, dass Österreich immer noch zu viel Gas aus Russland beziehe - und dafür auch noch zu viel zahle: "Putin finanzieren und die Österreicher belasten - das ist zu viel", sagt er.
