Politik

Hafenecker will FPÖ-Regierungsauftrag nach Nationalratswahl

Bei der EU-Wahl sieht FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker "krachende Wahlniederlagen" für die ÖPV und SPÖ. Auch bei der kommenden Nationalratswahl rechnet er mit dem ersten Platz für die FPÖ - und anschließend damit, dass die Blauen mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ hätten "krachende Wahlniederlagen" eingefahren, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei "Heiß Umfehdet". Das spiegle laut Hafenecker wider, was die Bevölkerung von der Performance dieser Parteien halte. Auch der "Babler-Effekt" habe offensichtlich nicht zugeschlagen.

Über weiteres Mobilisierungspotenzial für die Nationalratswahl macht sich der freiheitliche Generalsekretär bei der eigenen Partei natürlich keine Sorgen.

FPÖ erwartet sich Auftrag zur Regierungsbildung

Wenn die FPÖ den ersten Platz bei der Nationalratswahl erreicht - wovon Hafenecker ausgeht - erwarte man selbstverständlich den Auftrag zur Regierungsbildung von Bundespräsident Alexander van der Bellen. Es habe schließlich noch nie einen Fall in der zweiten Republik gegeben, bei dem es anders gewesen sei. 

ÖVP "reißt sich alles unter den Nagel"

Nach der EU-Wahl erhebt die FPÖ außerdem Anspruch auf die Ernennung des EU-Kommissars. Das wäre ein großer Bruch mit der österreichischen Tradition: Die Nominierung der Nachfolge für Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar obliegt der Bundesregierung und bedürfe einer Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Die FPÖ sei als "erste durch die Ziellinie" gekommen und habe deshalb das Recht darauf, beharren die Freiheitlichen aktuell.

Einen Bruch sieht Hafenecker eher "mit der Tradition der ÖVP". Trotz "historischer Wahlniederlage" reiße sich die ÖVP "alles in der Republik unter den Nagel, was nicht nagelfest ist". "Damit gehört Schluss gemacht", so Hafenecker.

Die Regierung nütze noch schnell ihre verbleibende Zeit, um "das wichtigste Amt in der Europäischen Union auf seine Seite zu ziehen", so Hafenecker, der das Ganze für "unredlich und unmoralisch" hält.

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ribbon Zusammenfassung
  • Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ hätten "krachende Wahlniederlagen" eingefahren, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei "Heiß Umfehdet".
  • Das spiegle laut Hafenecker wider, was die Bevölkerung von der Performance dieser Parteien halte. Auch der "Babler-Effekt" habe offensichtlich nicht zugeschlagen.
  • Über weiteres Mobilisierungspotenzial für die Nationalratswahl macht sich der freiheitliche Generalsekretär bei der eigenen Partei natürlich keine Sorgen.
  • Wenn die FPÖ den ersten Platz bei der Nationalratswahl erreicht - wovon Hafenecker ausgeht - erwarte man selbstverständlich den Auftrag zur Regierungsbildung von Bundespräsident Alexander van der Bellen.
  • Es habe schließlich noch nie einen Fall in der zweiten Republik gegeben, bei dem es anders gewesen sei. 

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