Maurer zur Corona-Impfung: Kickl ist unverantwortlich und gefährdet Menschen

Vizekanzler Werner Kogler kündigte schärfere Maßnahmen an, wenn die Intensivbetten-Belegung weiter steigt, Bundeskanzler Kurz erklärte die Pandemie für Geimpfte für beendet. Für Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ist das im Newsroom LIVE kein Widerspruch. Der Drei-Stufen-Plan der Regierung sehe Verschärfungen vor, die Ungeimpfte treffen, so die Grüne. Das Ziel sei Ungeimpfte zu schützen und Geimpfte nicht weiter einzuschränken. 

Verhalten Kickls "verlogen"

Mehr Menschen zum Impfen zu bringen sei laut Maurer eine Herausforderung, "die insbesondere befeuert ist von der freiheitlichen Partei, weil sie immer noch der Corona-Leugnung verhaftet ist". Man sehe, dort wo FPÖ-Bürgermeister im Amt sind, seien die Impfquoten niedriger. "Das was Kickl hier macht ist absolut unverantwortlich" und sei auch "verlogen". Damit gefährde er Menschen. "Wir wissen, dass sehr viele freiheitliche Abgeordnete sich heimlich impfen lassen haben und es nur nicht sagen."

Maurer für AMS-Geldkürzung bei Impfverweigerung

Die Diskussion um die Corona-Impfung hat seit Donnerstag auch Auswirkungen auf Arbeitslose. Das AMS soll Jobanwärtern zukünftig das Arbeitslosengeld sperren, wenn diese eine zumutbare Stelle wegen der verlangten Corona-Impfung nicht annehmen wollen. "Wenn eine Impfung verlangt wird, müssen das die Personen einfach leisten", stellt sich Maurer hinter den Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher. 

Die Grünen würden auch bei ihrer Forderung bleiben, höheres Arbeitslosengeld von Beginn an zu zahlen. "Was für uns absolut ausgeschlossen ist, ist dass das Arbeitslosengeld unter die 55 Prozent (des vorigen Bruttoeinkommens, Anm.) fällt", anderen Diskussion zu einer Arbeitslosengeld-Reform gegenüber seien die Grünen aufgeschlossen. 

Klimaschutz: Höhere Spritpreise vs. Rückverteilung

Ab 2022 soll es zu einer CO2-Bepreisung kommen. Die Mehrkosten werden an die Endkunden weitergegeben werden. Öl und Gas verteuern sich also. Pro Liter Sprit, rechnet Anchorwoman Sabine Loho vor, werde es zu einer Verteuerung von 15 bis 16 Cent kommen. Es würde mit Pendlern also Personen treffen, die nicht auf das Auto verzichten können. Maurer verspricht, dass die ökologische Steuerreform eine Rückverteilung enthalten werde. Es werde zum Bespiel berücksichtigt werden, ob öffentliche Verkehrsmittel und damit eine Alternative zum Auto vorhanden seien. Zur Rückverteilung gebe es verschiedene Modelle, die zurzeit geprüft werden.

Das Klimaticket, das anders als versprochen ohne den VOR (Verkehrsverbund Ost-Region), also die Region Niederösterreich, Wien und Burgenland präsentiert wurde, verteidigt Maurer als "großen Wurf" für das Erreichen der Klimaziele und ist überzeugt, dass zum Start am 1. Oktober "die Server richtig brummen" werden. Sie glaubt, dass auch die Verhandlungen mit dem VOR noch 2021 zum Abschluss gebracht werden können.