Grüne wollen Pflicht zur Einkommenstransparenz

Die EU-Kommission hat diese Woche einen Vorschlag vorgestellt, der Arbeitgeber ab 250 Beschäftigten zur regelmäßigen Offenlegung des Lohnunterschieds zwischen Frauen und Männern verpflichten soll. Die Grüne Vizeklubobfrau Disoski will noch einen Schritt weiter gehen und wie in Dänemark Unternehmen bereits ab 35 Mitarbeitern zur Transparenz verpflichten. In Dänemark sei der Gender-Pay-Gap schon nach einem Jahr um mehr als sieben Prozent gesunken.

Eine solche Einkommenstransparenz ist für Disoski Teil eines größeren Pakets, das man gerade mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandle. Die Regierung plant eine Reform des Pensionssplittings, mit dem man Pensionsanteile an den Partner übertragen kann, was derzeit aber ziemlich mau angenommen wird. Im Regierungsprogramm stehen dazu zwei Reformvarianten nebeneinander: ein automatisches Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern (mit einer einmaligen, zeitlich befristeten Ausnahme) und ein freiwilliges Splitting für alle Paare. Auf letzteres drängen die Grünen. Wann die Reform kommt, darauf wollte sich Disoski aber nicht festlegen: "Wenn es nach mir geht: Je früher, desto besser", die Gespräche seien im Laufen. Man wolle eben jedenfalls ein "Gesamtpaket", weil "das eigentliche Problem beginnt ja nicht erst in der Pension", sondern man müsse bereits früher in der Erwerbsbiografie ansetzen, drängt sie auf die verpflichtende Einkommenstransparenz.

Dass die Frauenministerin nicht von den Grünen, sondern von der ÖVP gestellt wird, habe sie "natürlich bedauert", räumte Disoski auf eine entsprechende Frage ein. "Aber Bedauern ist keine politische Kategorie." Man könne feministische Frauenpolitik auch so vorantreiben, "und das machen wir". Es handle sich ohnehin um eine Querschnittsmaterie, meinte die Grüne Frauenvorsitzende.

Mit einem höheren Frauenbudget, einer Stärkung des Gewaltschutzes, dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz oder der Anhebung der Mindestpension gebe es viele Beispiele, an denen Frauen die Grüne Regierungsbeteiligung nach einem Jahr durchaus merken, ist Disoski überzeugt. Einen wichtigen Schritt gegen Armut bei Alleinerzieherinnen erwartet sie sich von der neuen Kinderkosten-Studie, deren Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden. Die letzte stammt aus den 1960er-Jahren. Die Studie soll dann als Grundlage für eine zeitgemäße Erhöhung des Kindesunterhalts dienen.

Einsetzen will sich die Grüne Abgeordnete dafür, den Applaus für Frauen in gesellschaftstragenden Berufen in der Coronakrise auch in Geld umzuwandeln: "Der Applaus ist nett", zahle aber weder die Miete noch den alltäglichen Einkauf. Hier müsse man als Politik Unternehmen und Gewerkschaften besser zusammenbringen, um die Einkommen gerade in frauendominierten Berufen nachhaltig zu erhöhen. Es brauche auch spezielle Programme für langzeitarbeitslose Frauen und Umschulungsprogramme etwa in den Bereich der "Green Jobs", weil nicht jeder Arbeitsplatz nach der Krise wiederkommen werde. Die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sei hier sehr aktiv, versicherte Disoski.