Grüne mit Bodenschutz-Kampagne im Sommer

Österreich zähle zu den Ländern mit dem größten Bodenverbrauch in Europa, führte sie aus. Jeden einzelnen Tag fielen diesem hierzulande fast zwölf Hektar Boden zum Opfer, was 16 Fußballfeldern entspreche. Gesunde Böden seien aber Lebensraum und Lebensgrundlage, die es für kommende Generationen zu bewahren gelte. Bei der Kampagne (https://go.apa.at/9vqErqNt) gehe es um Retentionsräume bei Hochwassern, Artenschutz, fruchtbaren Boden für die Ernährungssicherheit, aber auch generell um intakte Natur und "Klimaglück".

Im Juni war der Beschluss der ersten österreichischen Bodenschutzstrategie vertagt worden, die Grünen wollen hier mehr als ihr Koalitionspartner ÖVP. "Für uns steht dieser Bodenschutz in unsere DNA geschrieben", meinte Voglauer dazu. Man wolle keine halben Sachen, sondern Verbindlichkeit und stehe aufseiten jener, die dagegen ankämpften, was ihnen vor ihren Türen weggenommen werde. Bis zum Herbst hofft Voglauer auf ein Umdenken, dann werde auch bundesweit eine gute Strategie vorliegen, versprühte sie Zuversicht.

Die neuerliche Aufregung um das Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" in Niederösterreich, in das Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) als Bürgermeister involviert ist, nannte sie als Beispiel, dass der Druck steige. Wie Riedl - als mutmaßlicher Profiteur von Umwidmungen - damit umgehe, müsse er selbst entscheiden. "Der Erklärungsbedarf ist groß", sagte Voglauer.

Angesprochen auf die zuletzt wieder von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler geäußerte Kritik an sich festklebenden Klimaaktivisten, pflichtete die Grünen-Generalsekretärin ihm bei. "Es gibt Protestmöglichkeiten vor Ort, die große Projekte zu Fall gebracht haben in der Vergangenheit, und es gibt Protestformen, die jeden Tag Menschen aufregen", meinte sie. Die Frage bei Klebeaktionen sei, ob hier noch der Moment getroffen werde, wo auch die Bevölkerung auf der Seite der Proteste stehe und das Anliegen verstehe.

Die Opposition reagierte kritisch. "Die Grünen wollen sich den Bodenschutz auf die Fahnen heften, doch wenn es um konkrete Beschlüsse geht, stimmen sie dagegen", meinte etwa SPÖ-Vizeklubchefin und Umweltsprecherin Julia Herr. So wäre eine bundesweite Leerstandsabgabe aus ihrer Sicht eine sinnvolle Maßnahme, damit bereits vorhandener Wohnraum genutzt werde, statt immer neue Flächen zuzubetonieren: "Doch unserem entsprechenden Antrag im vergangenen Umweltausschuss verweigerten die Grünen ihre Zustimmung. Mit der Kampagne ist kein Quadratmeter Boden geschützt. Statt Plakate aufzuhängen, sollen die Grünen besser nachhaltige Klimapolitik vorantreiben."

Die NEOS zeigten sich verärgert. "Dass die Grünen jetzt Bodenschutz kampagnisieren, während sie gleichzeitig in der Bundesregierung tatenlos dabei zusehen, wie der ohnehin schon viel zu hohe Bodenverbrauch immer weiter steigt, ist wirklich eine Farce", erklärte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in einer Aussendung: "Wer seit dreieinhalb Jahren kein Klimaschutzgesetz zusammenbringt und das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen."

Ganz anders fiel die Kritik der FPÖ aus. Für deren Generalsekretär Michael Schnedlitz sind die Grünen "eine reine Belastungs-, Ausgrenzungs-, Gebots- und Verbotspartei", denn "das einzige politische Ziel, das diese Ökomarxisten wirklich mit großem Elan verfolgen, sind ihre nachhaltigen negativen Eingriffe in das Leben jedes Einzelnen".