Grüne: Kanzler soll in ÖVP Ordnung schaffen

Maurer gesteht VP-Chef Nehammer zwar zu, in seiner Rede im Nationalrat Distanz zu den Vorgängen in der Volkspartei unter Sebastian Kurz gezeigt zu haben. Doch gefällt ihr des Kanzlers Kritik an der Opposition nur eingeschränkt, sagt sie in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Der Ton im Parlament sei zwar "zuweilen extrem schrill", aber "der Parteichef der ÖVP ist in erster Linie dazu aufgerufen, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, anstatt im Parlament Haltungsnoten zu verteilen".

Abschiebungsforderung Populismus statt Lösung

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plädierte zuletzt dafür, Abschiebungen bei randalierenden Jugendlichen zu prüfen, wo das möglich sei. Es sei "falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen", meint nun der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im "Standard". Jetzt eine Asyldebatte zu führen sei einfach verfehlt. Die Forderung nach Abschiebungen bediene nur den Populismus und löse die Probleme nicht, meint die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Man müsse auf die Lebenssituation der Jugendlichen schauen, auch wenn das nicht so gut ankomme.