Großes Interesse an EU-Wahl in Wien

"Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das Interesse der Wienerinnen und Wiener an europäischen Entwicklungen groß. Das schlägt sich auch in der ausgeprägten Bereitschaft nieder, am 9 Juni ins Wahllokal zu gehen. Ein geringer Informationsstand über das EU-Parlament sowie ein ambivalentes Bild über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union lassen die Notwendigkeit nach mehr Kommunikation und einer stärker faktenbasierten Europadebatte erkennen", betonte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt.

Fast acht von zehn Wienerinnen und Wienern sagten in der Umfrage, dass sie "sicher" (56 Prozent) oder "eher schon" (23 Prozent) ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben möchten. Insgesamt 16 Prozent wollen "eher nicht" (10 Prozent) oder "sicher nicht" (6 Prozent) an der Wahl teilnehmen. 5 Prozent deklarierten sich in dieser Frage nicht. Die Gesellschaft für Europapolitik verwies darauf, dass vor fünf Jahren die Wahlbeteiligung knapp 59 Prozent betrug. Die aktuellen Resultate würden darauf hindeuten, dass die Chancen auf eine hohe Wahlbeteiligung gut stünden.

Was den Informationsstand über das Europäische Parlament anlangt, gibt es in Wien laut der Mitteilung mit 52 Prozent einen leichten Überhang jener, die sich "eher schlecht" (35 Prozent) oder "sehr schlecht" (17 Prozent) informiert fühlen. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass sie "sehr gut" (9 Prozent) bzw. "eher gut" (36 Prozent) über Arbeit und Aufgaben des EU-Parlaments Bescheid wissen. Der Informationsstand sei also "ausbaufähig", wurde konstatiert.

44 Prozent der befragten Wienerinnen und Wiener bemerken laut Umfrage "vor allem Positives" durch die EU-Mitgliedschaft. 34 Prozent gaben jedoch an, dass die negativen Seiten überwiegen würden. Für 23 Prozent macht es für Wien keinen Unterschied, ob Österreich EU-Mitglied ist oder nicht. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl jener, die positive Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Bundeshauptstadt bemerken, um 12 Prozentpunkte gesunken, die Zahl jener, die vor allem negative Seiten sehen, ist um 13 Prozentpunkte gestiegen.

Gleichzeitig waren laut ÖGfE deutlich mehr Befragte als noch vor drei Jahren der Meinung, dass es in Zukunft "mehr nationalstaatliches Handeln innerhalb der EU" bräuchte. Waren es 2021 noch 32 Prozent, die der Meinung waren, dass die EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden sollten, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, kletterte der Wert nun auf 41 Prozent. Gaben damals 61 Prozent an, dass dafür eher "mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene" notwendig wäre, waren es nun 49 Prozent.

"Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Krisen und die damit verbundene Unsicherheit machen sich im EU-Meinungsbild der Wienerinnen und Wiener deutlich bemerkbar. Aber auch die kontroverse bundespolitische Auseinandersetzung spielt für die Entwicklung des Meinungsbilds eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wichtig wäre - gerade für eine europäische Hauptstadt wie Wien - eine Debatte, die nicht ausschließlich Probleme thematisiert, sondern auch die Chancen und schlussendlich auch konkrete Lösungen anbietet", befand Schmidt.

An erster Stelle jener Themen, denen sich die Europäische Union annehmen sollte, wäre laut Umfrage eine einheitliche Migrations- und Asylpolitik. Auf dem zweiten Platz findet sich die Aufforderung, die "Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern". An dritter Stelle folgt der Wunsch nach einer "stärkeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer bei Sicherheit und Verteidigung". Dieses Thema liegt vor dem Bereich Klima und Umweltschutz, der laut ÖGfE in der Prioritätsskala deutlich nach unten gerutscht ist.