Griechischer Vize-Minister warnt vor Spannungen mit Türkei

Nach einer Eskalation der Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze im März, die zu vermehrten Flüchtlingsbewegungen führte, warnt Griechenland vor neuen Spannungen mit Ankara. Die Lage sei "sehr angespannt, wir haben Sorge, dass es zu einer neuen Eskalation kommt", sagte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos im APA-Interview.

"Wir sehen wachsende Spannungen im östlichen Mittelmeerraum", erklärte Koumoutsakos, ohne aber näher darauf eingehen zu wollen. Geschuldet seien diese jedenfalls dem Verhalten der Türkei in der Region. Bereits Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU unter Druck gesetzt, als er plötzlich die Grenzen seines Landes zur EU für offen erklärte. Begründet hatte er dies damit, dass sich die EU nicht an das Flüchtlingsabkommen von 2016 gehalten habe, in dem der Türkei unter anderem Milliardenhilfen für die Betreuung von Flüchtlingen zugesichert worden waren.

Zwar hat sich Athen in der Vergangenheit gegen weitere finanzielle Unterstützung für Ankara ausgesprochen. Koumoutsakos hielt aber fest, dass seine Regierung grundsätzlich nicht dagegen sei, jedoch sollten zusätzliche EU-Gelder an bestimmte Bedingungen gebunden sein: "Mehr Geld, dafür weniger Ankünfte (von Migranten, Anm.)", betonte er. "Außerdem glauben wir, dass wir (als EU, Anm.) ein starkes Signal Richtung Ankara senden und sehr ernsthaft wirtschaftliche Sanktionen in Betracht ziehen sollten", forderte der für Migration zuständige Minister.

Auch jetzt könne "niemand die Möglichkeit ausschließen, dass Ankara das Thema Migration wieder benützt, um Druck auf Griechenland auszuüben und Europa zu erpressen", warnte Koumoutsakos. Man müsse deshalb vorbereitet sein.

Es sei "höchst an der Zeit", umfassend und im Detail über die Zukunft der europäisch-türkischen Beziehungen zu sprechen. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das zu einem deutlichen Rückgang der Migrationszahlen in der EU führte, solle weiterhin am Leben gehalten werden, denn es sei das einzig effektive Instrument, das der EU zur Verfügung stehe - "auch wenn Erdogan es im März schwer beschädigt hat", so Koumoutsakos. Der Deal brauche nur einige Abänderungen.

In Sachen Migrationspolitik müsse die EU wachsam bleiben, appellierte der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), der bereits Ende des vergangenen Jahres vor einer neuen Migrationskrise warnte. "Wenn wir über Migration sprechen, kann jeder Tag ein Tag der Krise sein", erklärte er. Nach einem markanten Rückgang der Ankunftszahlen während der Coronakrise wegen innereuropäischer Reisebeschränkungen verzeichne man nun wieder einen Anstieg. So seien in den vergangenen vier Tagen alleine auf der Insel Lesbos 200 neue Personen angekommen, berichtete Koumoutsakos.

Derzeit halten sich in Camps auf den Inseln in der Ostägäis rund 32.000 Menschen auf, ausgerichtet sind die Flüchtlingslager jedoch auf weit weniger Menschen. Griechenland hatte immer wieder an die anderen EU-Mitgliedsstaaten appelliert, Geflüchtete, insbesondere Minderjährige, aufzunehmen. "Relocation (Umsiedelung, Anm.) sollte immer Teil der Solidarität sein, sie sollte unserer Meinung nach verpflichtend sein, gerade in Krisensituationen", sagte Koumoutsakos. Nach der gescheiterten verpflichtenden EU-weiten Quotenregelung zu Relocation haben sich freiwillig zehn Staaten dazu bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. In Österreich hat die ÖVP dies bisher vehement abgelehnt.

Dieser Punkt sei auch der einzige, bei dem Wien und Athen in Sachen Migrationspolitik nicht auf einer Linie seien, hielt Koumoutsakos fest, dessen Partei ebenso wie die ÖVP Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Hier seien die Positionen auf beiden Seiten "sehr verhärtet". "Aber natürlich würden wir es sehr begrüßen, wenn meine österreichischen Freunde sich an dem Prozess beteiligen und zumindest eine symbolische Zahl an Minderjährigen aus Griechenland aufnehmen würden", unterstrich er. Das heiße aber nicht, dass man für die bisherige Hilfe aus Österreich nicht dankbar sei. Die Bundesregierung entsandte im März für knapp vier Wochen ein Team der Spezialeinheit Cobra an die griechisch-türkische Grenze und schickte Wohncontainer für Migranten.

Der stellvertretende griechische Migrationsminister nimmt am Mittwoch und Donnerstag an einer vom Innenministerium organisierten Konferenz zur "Bekämpfung der illegalen Migration" in Wien teil.