Griechenland verteidigt scharfe Flüchtlingspolitik

Sein Land schütze die Grenzen so, wie es das europäische Regelwerk erlaube, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis, angesprochen auf Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen. Auch für "Pushbacks", also illegale Zurückweisungen, gebe es keine Beweise, sprang Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mitarakis im Doppelinterview mit der APA zur Seite.

Auf die Frage, ob er Pushbacks als illegal betrachte und warum seine Regierung diese so lange dementierte, antwortete Mitarakis: "Es gibt ganz klare Regeln darüber, was im Grenzschutz für Staaten zulässig ist und was nicht. Andererseits gibt es offensichtlich auch Leute, die meinen, dass Staaten keine Grenzen haben und sie diese übertreten können, ohne irgendetwas zu tun. Wenn das gelten würde, bräuchten wir keine Kontrollen mehr."

Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird seit einiger Zeit vorgeworfen, Geflüchtete auf See in türkische Gewässer zurückzudrängen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag stellen zu können. Eine solche Praxis widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und wird seitens humanitärer Organisationen scharf kritisiert.

Nehammer zeigt Verständnis für Griechenland

Die Überwachung der Seegrenzen im östlichen Mittelmeerraum sei "viel schwieriger" als anderswo, außerdem müsse man angesichts des türkischen "Propagandakriegs der Worte und Bilder" "sehr wachsam" sein, zeigte Nehammer Verständnis für Griechenlands Vorgehen. Mitarakis erneuerte Griechenlands Kritik an der Türkei, die sich seiner Meinung nach nicht an die Abmachungen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 halte. Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Inseln gelangt und keinen Anspruch auf Asyl hat, zurücknimmt. Dies passiere derzeit nicht.

Es sei das "gemeinsame Bemühen und die gemeinsame Politik", vor allem auch mit Österreich, zu versuchen, "illegale Ströme" zu verhindern, betonte der griechische Minister der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND). Griechenland schütze die Grenzen nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte EU. Nehammer zeigte sich dafür "sehr dankbar" und lobte die "enge strategische Partnerschaft" mit Griechenland. Am Freitag hatte er im Rahmen eines gemeinsamen Besuchs mit Mitarakis in der Einsatzzentrale der Cobra in Wiener Neustadt angekündigt, Hellas jederzeit wieder unterstützen zu wollen, sollte Hilfe benötigt werden.

"Sehr interessiert" zeigte sich der Innenminister an dem kürzlich von Griechenland angekündigten Vorhaben, künftig keine Asylanträge mehr von über die Türkei einreisenden Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zu akzeptieren. Das Treffen mit Mitarakis würde auch dazu dienen, zu verstehen, wie ein solcher Prozess funktionieren könne, gab er seinem Gefallen für ein ähnliches Vorgehen hierzulande Ausdruck. "Für uns ist die Türkei ein sicheres Drittland und wir sind der Meinung, dass für Staatsbürger aus diesen (obengenannten, Anm.) Staaten keine Gefahr in der Türkei besteht", hielt Mitarakis fest. Auf die Frage, warum man gerade diese fünf Länder ausgewählt habe, antwortete der griechische Minister, dass dies die Hauptherkunftsländer der ankommenden Migranten seien, man habe das Vorhaben aber "genau analysiert und wissenschaftlich geprüft".

Nehammer wollte sich auf Nachfrage nicht darauf festlegen, ob auch Österreich die Türkei als sicheres Drittland einstufen werde. Es brauche eine "Kombination aus Lösungen", die aber "immer im Einklang" mit der EMRK und der GFK stehen müssten. Die EU solle sich außerdem stärker auf Fluchtursachenbekämpfung und Rückführungen konzentrieren.

Mitarkis: Situation hat sich gebessert

Zur Kritik an der von Hilfsorganisationen als "menschenunwürdig" bezeichneten Situation in einigen Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ließ Mitarakis wissen, dass sich die Situation dort im Vergleich zum Vorjahr "sehr verbessert" habe. Seine Regierung habe mit der Reduktion von 40.000 (im Frühjahr 2020) auf 9.000 Migranten jedenfalls für Entspannung gesorgt. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Umstände im vergangenen Jahr "nicht optimal" gewesen seien. Vor allem die Situation im völlig überfüllten und dann abgebrannten Lager Moria auf Lesbos und dem Nachfolgecamp Mavrvouni (Kara Tepe 2) wurde bzw. wird immer wieder kritisiert.

Das Lager Mavrovouni sei "nie geplant" gewesen und eilig errichtet worden, rechtfertigte Mitarakis die "zu Beginn widrigen Umstände". Trotzdem sei man "ohne jeglichen Verlust" und "ohne einen einzigen Covid-Toten" durch die Krise gekommen - "aber das erwähnt die Presse nicht", kritisierte er.

Die Pläne für die neuen, mittels EU-Mitteln finanzierten Zentren auf den fünf Ostägäis-Inseln, die Camps wie Mavrovouni ersetzen sollen, sind nach Mitarakis' Worten auf Samos, Kos und Leros bereits soweit fortgeschritten, dass sie "voraussichtlich im Sommer" in Betrieb gehen können. Auf Lesbos und Chios könne "in den nächsten Monaten" mit der Errichtung begonnen werden. Ärzte ohne Grenzen (MSF) äußerte kürzlich die Sorge, dass diese offenbar als "geschlossene Zentren" geplanten Einrichtungen zu einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage der Geflüchteten führen könnten.