Steuern nicht gezahlt: Selbstanzeige der Signa Prime
Transaktionen von früheren Signa-Managern sollen in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gerückt sein, wie der "Standard" berichtete. Denn das Unternehmen führte 2023 für die Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter keine Kapitalertragssteuern (KESt) ab.
Die Beschuldigten, darunter Signa-Gründer René Benko, würden laut "Standard" die Vorwürfe bestreiten. Inzwischen dürften die Steuern nachgezahlt worden sein. Laut einem Bericht des Sanierungsverwalters Norbert Abel habe die WKStA zwar ein Verfahren eingeleitet, "jedoch mit dem Hinweis, dass durch die rechtzeitige Entrichtung die Selbstanzeige strafbefreiend wirksam geworden ist".
Die Prime selbst sei von den thematisierten Geschehnissen in dem Verfahren nicht direkt betroffen.
Streit um das Treuhandverfahren
Bei der Signa Prime hat der Sanierungsverwalter aber auch so genug zu tun: Zu dem Unternehmen gehören Immobilien wie das Wiener Hotel Park Hyatt, die Postsparkasse sowie mehrere deutsche Objekte und Projektgesellschaften.
Um eine geordnete Verwertung der Immobilien zu ermöglichen, stimmten die Gläubiger mehrheitlich für ein Treuhandverfahren. Die Republik hat Rekurs eingelegt und das Oberlandesgericht Wien den Sanierungsplan gekippt. Die Entscheidung soll aber bekämpft werden.
Der Signa Prime fehlen 227 Millionen
Bei der Verwertung der Immobilien gibt es jedoch ein paar Probleme: Ursprünglich ging man davon aus, dass die Signa Prime rund 350 Mio. Euro braucht, um stabilisiert zu werden. Laut dem Bericht des Sanierungsverwalters fehlen aktuell 227 Mio. Euro. Vor allem in Deutschland dränge demnach die Zeit. Dort seien 70 Gesellschaften in Regelinsolvenzverfahren und weitere 27 in vorläufigen Insolvenzverfahren.
Während es in Deutschland etwa zum Verkauf des Hälfte-Anteils an der KaDeWe-Immobilie Verhandlungen gibt, erweisen sich die Verkäufe mancher österreichischer Immobilien als schwieriger: Die denkmalgeschützte Postsparkasse ist für 99 Jahre per Baurechtsvertrag an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verpachtet.
Und laut früheren Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die deutsche R+V Versicherungs AG eine 99 Jahre laufende Signa-Anleihe gezeichnet, die mit der Postsparkasse besichert ist.
Das Palais in der Wiener Renngasse ist wiederum bis zum Jahr 2062 an den Verfassungsgerichtshof als Hauptmieter vermietet. Der Mietvertrag mit dem Kunstforum der Bank Austria läuft Ende des Jahres aus.
Video: Hausdurchsuchungen bei Benko
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Verfahren gegen die Signa Prime eingeleitet.
- Es geht um nicht gezahlte Steuern. Eine Selbstanzeige rettet aber vor einer Strafe.
- Die Beschuldigten, darunter Signa-Gründer René Benko, würden laut "Standard" die Vorwürfe bestreiten.
