GPA glaubt nicht an Freizeitpädagogik-Reform vor Sommer

Ziel der Reform ist, dass sich die Freizeitpädagogen nicht mehr nur im reinen Freizeitteil (in der Regel nachmittags) um die Schülerinnen und Schüler kümmern, sondern sie auch am Vormittag etwa beim Üben unterstützen oder bei Lehrausgängen begleiten können. Außerdem soll das gesamte pädagogische Personal an den Pflichtschulen (v.a. Volks- und Mittelschule) über den Stellenplan beim Land und nicht mehr über externe Organisationen angestellt werden, durch das neue Modell soll es auch erstmals langfristige Finanzierungssicherheit geben.

Derzeit gibt es verschiedene Beschäftigungsmodelle etwa über Vereine mit diversen Arten der Anstellung, Bezahlung und Arbeitszeit- und Ferienregelungen. Die Schulerhalter - Gemeinden oder Länder - bekommen aktuell für dieses Personal nur eine Anschubfinanzierung aus dem Bildungsinvestitionsgesetz. Mit der Reform kommt man laut Ministerium langjährigen Forderungen etwa von Städten und Gemeinden nach.

Bei den Betroffenen - vor allem beim für den Freizeitteil an den Wiener Pflichtschulen zuständigen Verein "Bildung im Mittelpunkt" (BiM) - stoßen die Pläne bisher dennoch auf wenig Gegenliebe, drei Mal gingen die Freizeitpädagogen im vergangenen Jahr gegen die Reformpläne auf die Straße. Sie kritisierten etwa den ursprünglichen Plan, wonach Freizeitpädagoginnen und Pädagogen künftig die Matura brauchen sollten, und befürchteten Gehaltseinbußen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat sich freilich schon einiges geändert. Von der Matura als Voraussetzung ist schon länger keine Rede mehr, bei der Bezahlung liegt man nach Berechnungen des Ressorts durchgängig besser als bei den aktuellen Anstellungsverhältnissen. Dazu kommt, dass wegen der unterschiedlichen Ausgangssituation in den Bundesländern mittlerweile ein "Opt in"-Modell geplant ist, der Umstieg soll für die Länder also nicht verpflichtend sein.

Der "BiM"-Betriebsrat drohte zuletzt trotzdem mit weiteren Streiks. Man wolle Klarheit, dass die Regierung die Reform nicht gegen den Willen der Gewerkschaft durchziehe. Generalsekretär Martin Netzer hat als Reaktion per Brief versichert, man werde "keine 'Nacht und Nebel'-Aktion starten" - umso unverständlicher sei es, dass der "BiM"-Betriebsrat "Unsicherheiten" schüre und "diffuse Ängste" wecke. Für die "BiM" ist der Streik mit dem Schreiben vorerst vom Tisch, wie es auf deren Internetseite des Betriebsrats heißt.

Im Bildungsressort wird unterdessen an der Reform weitergearbeitet - wie von Bund und Ländern im Paktum zum Finanzausgleich vereinbart, wie in dem Schreiben an die Personalvertreter betont wird. Derzeit informiere man Länder, Gemeinden und Städte über den aktuellen Verhandlungsstand mit der GPA, danach werde es jedenfalls wieder Verhandlungen mit der Gewerkschaft geben. Dort geht man allerdings davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesbeschluss mehr geben wird. "Momentan ist das Paket für uns noch nicht abgeschlossen und nicht beschlussreif", betonte Dürtscher. Aktuell würden ja gerade erst wieder Länder und Gemeinden eingebunden.

Dazu kämen offene Fragen: So sei nicht klar, wieso für die Reform die Freizeitpädagogen beim Land angestellt werden sollen, das komme schließlich einer Enteignung der aktuellen Träger gleich. Stabile Dienstverhältnisse müssten auch in der Privatwirtschaft möglich sein. Das Personal wehre sich außerdem gegen den Plan, die Trennung zwischen Freizeitteil und Unterricht aufzuheben - "weil sie das nicht können oder nicht wollen". Auch bei der Ausbildung seien noch Fragen offen. "Der vorliegende Entwurf wird von weiten Teilen der Beschäftigten abgelehnt und das ist kein Modell, das jetzt eins zu eins übertragen werden kann."