Gewessler: Edtstadler ohne "ernsthafte" Ideen für Klimaplan
Der Klimaschutzministerin sei wichtiger gewesen, sich selbst ein Denkmal zu setzen, statt einvernehmlich mit anderen Ministerien zu agieren.
"Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan", sagte Edtstadler in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
Der Klimaplan-Entwurf hätte schon vor einiger Zeit an die EU übermittelt werden müssen, war aber daran gescheitert, dass Edtstadler den entsprechenden Entwurf Gewesslers gestoppt hatte. Der Plan sei ohne das Wissen der ÖVP nach Brüssel geschickt worden.
Keine "ernsthaften" Ideen zur Emissions-Reduktion
In "Heiß Umfehdet" feuerte Gewessler am Mittwoch zurück. In dem Plan gehe es nicht um sie, stattdessen habe der Entwurf "noch eine Lücke auf unserem Weg zum Klimaschutz-Ziel".
Um diese Lücke aufzufüllen, brauche es "ernsthafte" Ideen, die "tatsächlich auch Emissionen reduzieren. Da habe ich von Frau Edtstadler leider noch keine gehört", so Gewessler.
Stattdessen kämen von der ÖVP Ideen wie, "wir überweisen Milliarden Steuergeld ins Ausland zum Zertifikate kaufen, statt Klimaschutz im Inland zu machen. Und Ausreden für Klimaschutz, die bringen uns nicht weiter".
Unternehmen können über den Handel mit CO₂-Zertifikaten ihre Netto-Emissionen senken, indem sie Geld für Kompensation ausgeben.
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Nun werde daran gearbeitet, den Klimaplan fertig zu stellen, bis Ende Juni soll er abgegeben werden, erklärt Gewessler. Sonst droht eine empfindliche Strafe.
Video: Koalition streitet um Klimaplan
Zusammenfassung
- In der türkis-grünen Koalition herrscht Uneinigkeit wegen des Klimaplans.
- Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf ihrer Regierungskollegin Leonore Gewessler (Die Grünen) vor, im Alleingang zu handeln.
- In "Heiß Umfehdet" ließ Gewessler das nicht auf sich sitzen, von Edtstadler seien keine "ernsthaften" Ideen gekommen.
