Gesundheitsminister Mückstein ist zurückgetreten

Der Minister trat am Donnerstag um 15:30 Uhr vor versammelte Presse und teilte in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt vom Amt des Gesundheitsministers mit. Mückstein hatte das Amt seit Mitte April 2021 inne. Er werde bis zur Angelobung seines Nachfolgers die Amtsgeschäfte weiterführen. Er wünsche ihm das Allerbeste, nannte allerdings keinen Namen. Spekuliert wird, dass Johannes Rauch den Posten übernehmen soll. 

"Mein oberstes Ziel war es immer, Menschenleben zu schützen", meinte Mückstein bei seiner Erklärung und warb weiter für die Impfung. Das Pandemiemanagement wäre er mit voller Kraft angegangen, mit seinen Entscheidungen wären aber nicht alle zufrieden gewesen. "Mir ist bewusst, dass man den Job als Gesundheitsminister nur ausüben kann, wenn man jeden Tag 100 Prozent geben kann." Er werde seinen eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht. 

"Ständige Bedrohungen"

"Extrem belastend für mich und meine Familie waren die ständigen Bedrohungen. Es nagt an einem, wenn die eigene Wohnung rund um die Uhr bewacht werden muss, wenn man das eigene Haus nur mit Personenschutz verlassen kann", erklärte der Gesundheitsminister.  

Lob für ÖVP und Nehammer

Ein großer Dank gelte allen, die ihn tatkräftig unterstützt hätten. Er erwähnte die grünen Regierungskollegen "mit Werner Kogler an der Spitze". Aber auch am Koalitionspartner ÖVP gab es von Mückstein keine Kritik, auch die zuletzt von Expertenseite als allzu rasch kritisierten Corona-Öffnungsschritte erwähnte er nicht. Mücksteins Rücktritt findet zwei Tage, bevor in Österreich großflächige Corona-Öffnungsschritte in Kraft treten, statt. 

Vielmehr betonte Mückstein in seinem rund siebenminütigen Statement vor Journalisten im Gesundheitsministerium, dass es zwar harte Verhandlungen, am Ende aber immer einen Interessensausgleich gegeben habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), "mit dem mich der pragmatische und faktenbasierte Zugang verbindet", hob er explizit hervor.

Nachfolger Rauch

Im PULS 24 Interview sagte Moritz Moser, Chefredakteur der "Neue Vorarlberger Tageszeitung" über den Vorarlberger Grünen Johannes Rauch, der als Nachfolger Mücksteins gehandelt wird, dass er einige Vorteile mitbringen würde. Die Grünen hätten auf Bundesebene eine dünne Personaldecke. Rauch gilt als politischer Profi und steht kurz vor der Polit-Pension. 

Vizekanzler Werner Kogler will Rauch als Nachfolger vorschlagen, wie er auch auf Twitter ankündigte. Aus Vorarlberger Landesregierungskreisen war der APA davor bereits bestätigt worden, dass Rauch nach Wien wechseln soll, um die Mückstein-Agenden zu übernehmen. Eine Bestätigung der Landespartei stand aber bisher aus.

Nehammer: "Rasche Übergabe"

Nehammer hatte bereits zu Mittag für den Fall eines Rücktritts eine "rasche Übergabe" in Aussicht gestellt. Für die versuchten auch die Grünen zu sorgen. Wie Parteichef Werner Kogler, der sich bei Mückstein umfangreich bedankte, unmittelbar nach dessen Statement via Aussendung und Social Media betonte, will er noch heute dem Grünen Parlamentsklub und dem Parteivorstand den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als neuen Sozialminister vorschlagen. Die Letztentscheidung trifft dann der Erweiterte Bundesvorstand am Freitag. Aus Vorarlberger Landesregierungskreisen war der APA davor bereits bestätigt worden, dass Rauch nach Wien wechseln soll, um die Mückstein-Agenden zu übernehmen.

"Großer Respekt" bei Grünen 

Kogler attestierte Mückstein, er habe "diese persönliche Entscheidung mit Bedacht und großem Verantwortungsbewusstsein getroffen und dafür habe ich größten Respekt". In das Lob stimmte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein.

Seitens der ÖVP dankte Nehammer dem scheidenden Minister via Twitter für die gute, partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit. "Alles Gute für deinen weiteren Weg", so der Bundeskanzler. Als Gesundheitsminister habe Mückstein besonders in Zeiten der Pandemie eine wichtige und gleichzeitig schwierige Rolle für das Land übernommen.

SPÖ: "Gegenteil von Stabilität"

Kritik an der erneuten Regierungsumbildung kam von der Opposition. "Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft", meinte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. "Das ist das Gegenteil von Stabilität." Nach der offiziellen Bekanntgabe sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch belegt, dass Chaos und Instabilität bei Türkis-Grün auf der Tagesordnung stünden.

Ähnlich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden", meinte sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei. Die NEOS befürchten nun weiteren Stillstand durch die Einarbeitung des neuen Ministers statt der notwendigen mutigen Reformen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in dem Wechsel ein "personaltaktisches Manöver". Seiner Ansicht nach will die Regierung nach dem "völligen Versagen" und der "evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik" damit ein paar Sympathien zurückgewinnen.