Gesundheitschefin Reich will FFP2-Pflicht für alle

Die Bundesregierung hat in ihrem am Mittwoch vorgestellten Stufenplan angekündigt, ab 15. September (für den eine Auslastung der Intensivbetten mit 10 Prozent erwartet wird) die FFP2-Pflicht wieder einzuführen. Gelten soll diese für alle überall dort, wo schon bisher ein MNS-Schutz zu tragen war (etwa in Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten sowie in Öffentlichen Verkehrsmitteln). Im sonstigen Handel, wo es zuletzt keine Maskenpflicht gab (mit Ausnahme Wiens, das strengere Regeln eingeführt hat), gilt künftig nur für Ungeimpfte eine FFP2-Pflicht. Kontrolliert werden soll das stichprobenartig durch die Polizei, so die Ankündigung der Regierung.

Reich plädierte nun am Donnerstag eindringlich dafür, dass auch die Geimpften überall auf die FFP2-Maske zurückgreifen, also auch in Geschäften wie beispielsweise für Mode oder Freizeitsport. "Unsere Aufgabe ist es, (Pandemie-, Anm.) Wellen, wenn sie schon da sind möglichst flach zu halten und die Spitalsüberlastung zu vermeiden. Masken sind das niederschwelligste, billigste, einfachste Mittel, um sich nicht anzustecken. Und das ist jetzt die oberste Prämisse, die überhaupt gilt", sagte sie. "Mein Appell an alle: Stecken Sie sich nicht an." Das gelte auch für die Geimpften. Denn solange die Durchimpfungsrate auf dem jetzigen Stand bleibt "sind auch die Geimpften nicht aus dem Schneider, weil sie leider das Virus weitergeben können an Ungeimpfte".

Die FFP2-Lösung sei gut, "weil es eine stabile Maske ist, ohne Lücken, die sitzt gut, die dichtet ab. Daher kann ich persönlich nur sagen: Maskenpflicht für alle, solange wir bei der Durchimpfungsrate nicht weiterkommen." Gefragt, warum es im "Stufenplan" nicht zu einer allgemeinen FFP2-Pflicht für alle gekommen ist, verwies die Beamtin auf die Politik: "Ich muss dazu ganz offen sagen, dass das Ergebnis von Verhandlungen ist. Das ist eine politische Entscheidung, und politische Entscheidungen sind manchmal zäh und langwierig. Jetzt ist es so, dass das das kleinste gemeinsame Vielfache ist."

In der Polizeigewerkschaft zeigte man sich unterdessen zu den von der Politik angekündigten Stichprobenkontrollen äußerst reserviert: Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter lehnte diese Aufgabe am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF ab: "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Polizisten ist, in Geschäfte zu gehen, vielleicht ins Reservekammerl auch noch, ins Lager zu schauen, wer Maske trägt oder nicht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht mehr. Unsere Aufgaben sind woanders und derer haben wir genug." Ein Nein kam via TV-Sender PULS 24 auch von Reinhard Zimmermann, dem Vorsitzenden der FCG-Polizeigewerkschaft.

Seitens des Innenministeriums hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag, die Polizei werde die Einhaltung dieser Maßnahme auf Ersuchen der Gesundheitsbehörden stichprobenartig kontrollieren. "Das Gesundheitsministerium ist nun am Zug, die entsprechenden Details in einer Verordnung festzuschreiben. Auf deren Basis können dann die Landespolizeidirektionen entsprechende Einsätze zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden anweisen", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme. Darüber hinaus werde die Polizei auch die bereits bisher laufenden Kontrollen zur Einhaltung der 2/3-G Regel in der Gastronomie weiter verstärken. Reich ergänzte, es gehe nicht darum, dass man "lückenlos im Handel bei allen möglichen Eintritten Kontrollsherriffs" aufstelle, sondern um Stichprobenkontrollen.

SPÖ und FPÖ schlossen sich am Donnerstag der Kritik der Polizeigewerkschaft an: "Mit einer generellen FFP2-Pflicht im Handel würde es gar nicht zu diesem Kontrolldruck kommen. Das ist eine Frotzelei der Bürger*innen und der Polizei", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Die Polizei sei "nicht dazu da, sämtliche Corona-Maßnahmen zu kontrollieren". Und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erklärte, er halte es "für einen völligen Irrsinn", wenn jetzt die Polizei "Jagd auf gesunde und unbescholtene Bürger, anstatt auf echte Verbrecher" machen solle.