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Geplantes neues Epidemiegesetz kommt doch nicht mehr
Das Epidemiegesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913, schon bei Ausbruch der Corona-Pandemie galt es als veraltet. In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, die etwa vom Rechnungshof (RH) eingemahnte umfassende Novelle fehlt aber noch. Der RH hatte etwa kritisiert, dass das bisherige Gesetz nur für lokale Krankheitsausbrüche (Epidemien) sinnvoll sei, nicht aber für weltweite Pandemien.
Das neue Epidemiegesetz sei ein komplexes Vorhaben, in das (auch internationale) Erfahrungen während der Pandemie einfließen sollen und das mit einer Unzahl von Stakeholdern abgestimmt werden muss, so Rauch. "Und es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, das dann zu finalisieren."
Zusammenfassung
- Gesundheitsminister Johannes Rauch hat bekannt gegeben, dass die aktuelle Regierung kein neues Epidemiegesetz mehr beschließen wird. Ein Entwurf existiert seit 2023, aber es fehlt die Einigung mit anderen Ressorts und den Ländern.
- Das Epidemiegesetz, das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913 stammt, galt schon bei Ausbruch der Corona-Pandemie als veraltet. Der Rechnungshof kritisierte, dass es nur für lokale Krankheitsausbrüche geeignet sei.
- Das neue Epidemiegesetz soll internationale Erfahrungen während der Pandemie einfließen lassen und muss mit vielen Stakeholdern abgestimmt werden. Es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, das Gesetz zu finalisieren.
