Georgien schränkt LGBTQ-Rechte stark ein
Unter Strafe gestellt wird damit auch die sogenannte Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen. Der Gesetzesentwurf war im Vorfeld bereits von der Europäischen Union kritisiert worden. Das Gesetz "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Salome Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen. Dieses Veto dürfte nach Ansicht von Beobachtern aber nur aufschiebende Wirkung haben. In der Vergangenheit hat das Parlament Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden.
Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ+-Gemeinde stark eingeschränkt. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen, das Pluszeichen für weitere Identitäten.
2023 hatte die Europäische Union Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Nachdem das Parlament in Tiflis im Mai ein gegen die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerichtetes Gesetz verabschiedete, verschlechterten sich die Beziehungen zu Brüssel. Die Annahme des Gesetzes wurde von massiven Protesten begleitet.
Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Der seit 2012 regierende "Georgische Traum" strebt unter Führung des Milliardärs und Parteigründers Bidsina Iwanischwili dabei eine verfassungsändernde Mehrheit an.
Zusammenfassung
- Das Parlament Georgiens hat die Rechte von LGBTQ+ stark eingeschränkt, indem es gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen verbot.
- Die Europäische Union kritisierte das neue Gesetz, das auch Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen unter Strafe stellt.
- Ende Oktober finden Parlamentswahlen statt, bei denen der 'Georgische Traum' unter Führung von Bidsina Iwanischwili eine verfassungsändernde Mehrheit anstrebt.
