Geheime Kreml-Dokumente: So manipuliert Putin die Russen
Vom 15. bis 17. März will sich Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen in Russland erneut zum Präsidenten wählen lassen. Ein Sieg Putins gilt als sicher: Da keine echten Oppositionskandidaten zugelassen wurden, hat Putin keine wirkliche Konkurrenz.
Trotzdem will der Kreml aber eine hohe Wahlbeteiligung sicherstellen. Das soll zeigen, dass die russische Bevölkerung in dem seit zwei Jahren laufenden Angriffskrieg gegen die Ukraine hinter Putin steht.
Dokumente enthüllen Manipulationstaktiken
Dabei scheint Moskau für dieses Vorhaben keine Mühe gescheut zu haben. Geheime Dokumente des Kremls wurden nun der estnischen Plattform "Delfi" zugespielt, die sie mit dem ZDF, dem "Spiegel", "Standard" und anderen Medien teilte und gemeinsam auswertete.
Die Dokumente zeigen detailliert, wie der Kreml die russische Bevölkerung beeinflusst und manipuliert, und wie ungewollte Informationen von den Bürgern abgeschirmt werden. Sichtbar aus den Dokumenten wird auch, wie viel Geld der Kreml tatsächlich für diese Indoktrinierung ausgibt.
1,1 Milliarden Euro für Wahlen und Krieg
Seit Ende 1999 regiert Putin als Präsident, Ministerpräsident und schließlich wieder als Präsident das Land. Ein weiterer Wahlsieg im März würde ihm seine Macht bis 2030 sichern.
Die geleakten Unterlagen der russischen Präsidialverwaltung - es handelt sich um Präsentationen, Strategiepapiere und Budgetplanungen - umfassen 30 Dokumente, die von 2020 bis Dezember 2023 datiert sind. Darin werden nicht nur Summen für geplante Vorhaben, sondern auch konkrete Entscheidungsträger wie Ministerpräsident Michail Mischustin, aber auch Putin selbst genannt.
Laut den Unterlagen sollen vor allem drei Themen für den Kreml Priorität haben: die Präsidentschaftswahlen, der "Informations- und Ideologiekrieg" und die "Neuen Regionen", also die besetzten Gebiete in der Ukraine. Für diese Themen hat der Kreml 2024 umgerechnet 1,1 Milliarden Euro eingeplant.
Wladislaw Dawankow (Partei Neues Volk), Russlands Präsident Wladimir Putin, Leonid Sluzki (Vorsitzender der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei LDPR) und Kommunist Nikolai Charitonow.
432 Millionen Euro für Putins Wahlkampf
Etwa 432 Millionen Euro fließen in Putins Präsidentschaftskampf. Das Geld geht unter anderem an das "Institut für Internetentwicklung" (IRI), das die Produktion von "Inhalten zur geistigen und moralischen Bildung junger Menschen" koordiniert. Das IRI soll demnach 179 Millionen Euro bekommen und damit "nationale Inhalte" produzieren und ein "positives Bild eines Staatssicherheits-Mitarbeiters" vermitteln.
In den Dokumenten ist auch eine Liste von "kreativen Inhalten für die Wahlen" zu finden, so zum Beispiel eine Liste von Filmen, die bis März 2024 produziert werden sollen. Zu lesen ist auch welches Ziel mit den Werken verfolgt wird, zum Beispiel der "Schutz von nationalen Interessen".
67,7 Millionen Euro sind 2024 für den "Informationskrieg" eingeplant. Der Großteil davon soll an "Dialog Regionen" gehen, mit dem Geld sollen "Regionale Verwaltungszentren" in den besetzten Gebieten aufgebaut werden.
- Mehr lesen: Putin-Gegner Nadeschdin von Wahl ausgeschlossen
Warum so viel Aufwand?
Warum wird dieser Aufwand betrieben, wenn Putins Sieg schon zu erwarten ist? Laut dem Historiker und Russland-Experten Mark Galeotti versuche der Kreml durch sogenannte "Vorabmanipulation" die Wahlmanipulation an den eigentlichen Wahltagen zu minimieren, sagt er gegenüber ZDF, "Spiegel" und "Standard".
Das heißt, man versuche die russische Bevölkerung bereits vor den Wahlen zu manipulieren, um die Kluft zwischen dem tatsächlichen und dem verkündeten Wahlergebnis so gering wie möglich zu halten. Das Gefühl, das politische System sei manipuliert, wolle der Kreml um jeden Preis vermeiden, so Galeotti, wohl auch um Demonstrationen entgegenzuwirken.
"Patriotische Erziehung": Fokus auf Jugendliche
Die dritte Priorität des Kremls ist laut den Dokumenten die Beeinflussung und Gleichschaltung der Menschen in den besetzten Gebieten in der Ukraine. Dabei seien vor allem Jugendliche im Fokus.
Der Kreml will in Jugendzentren, Kunststipendien, Wettbewerbe investieren, aber auch neue Organisationen aufbauen. Das Ziel: den Jugendlichen in den besetzten Gebieten soll eine "patriotische Erziehung" oder gar militärische Fähigkeiten beibringen. 10 Millionen Euro sollen zudem eingesetzt werden, um der "Verbreitung verbotener Informationen" in den besetzten Gebieten entgegenwirken und diese zu blockieren.
Software überwacht Millionen Russen
Zudem beschreibt eines der Dokumente eine Überwachungssoftware für die besetzten Gebiete. Mit dieser sollen mindestens 85 Prozent der Social-Media-Profile überwacht werden, um frühzeitig "über aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen zu informieren".
Laut den Dokumenten kann die Software bereits jetzt schon 50 Millionen Social-Media-Profile überwachen - rein rechnerisch wäre das etwa jeder dritte Mensch in Russland.
Zusammenfassung
- Geheime Dokumente des Kreml zeigen, wie Putin seine Macht für die Zukunft sichern will.
- Dabei scheint ein großer Fokus auf jungen Menschen zu liegen.
- Große Summen Geld sollen in die "patriotische Erziehung" geflossen sein.
- Filme wurden produziert, die die Bevölkerung in die gewünschte Richtung beeinflussen sollen.
- Zudem soll eine Überwachungssoftware rund 50 Millionen Social-Media-Profile im Auge behalten.
