Gehaltsabschluss für öffentlichen Dienst passierte Ausschuss
Die Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes werden demnach im kommenden Jahr um 3,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde ein Mindestbetrag von 82,4 Euro und ein Deckel von 437,8 Euro vereinbart, womit die niedrigsten Gehälter etwas stärker steigen werden. Für 2026 ist ein Plus in der Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlags von 0,3 Prozentpunkten vorgesehen.
ÖVP, SPÖ und Grüne nutzten die Beratungen außerdem dafür, um eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf den Weg zu bringen. Demnach sollen die Bezüge für in der Bundespolitik tätigen Politiker 2025 nicht angehoben werden. Umfasst sind alle Nationalratsabgeordnete und Mandatare des Bundesrats. Der vom Rechnungshof errechnete Anpassungssatz hätte ohne dieses Gesetz für das kommende Jahr 4,6 Prozent betragen.
Einstimmig angenommen wurden redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Anpassungen in einer Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Ebenfalls einstimmig gab der Budgetausschuss grünes Licht für einen Zweckzuschuss an die Länder anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024. Im Gesetzesantrag ist noch kein konkreter Betrag festgelegt, da sich dieser an der Höhe der EU-Mittel, bemessen wird.
Zusammenfassung
- Der Budgetausschuss des Nationalrats hat eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes für 2024 beschlossen, mit einem Mindestbetrag von 82,4 Euro und einem Deckel von 437,8 Euro.
- Eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker wurde ebenfalls beschlossen, wodurch die Gehälter 2025 nicht steigen werden, obwohl der Anpassungssatz 4,6 Prozent betragen hätte.
- Einstimmig wurde ein Zweckzuschuss für die Hochwasserkatastrophe im September 2024 genehmigt, wobei der konkrete Betrag von der Höhe der EU-Mittel abhängt.
