G7: Zusammenrücken gegen China und Russland

Auf ihrem dreitägigen Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima beschlossen sie am Samstag, Abhängigkeiten ihrer Volkswirtschaften zu reduzieren, neue Technologien zu fördern und politischen Druck abzuwehren. Zudem traf der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj in Hiroshima ein, der am Sonntag zu den Gesprächen dazustoßen soll.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten setzten sich auch neue Ziele beim Klimaschutz und forderten eine Regulierung Künstlicher Intelligenz, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Der Ukraine wird zudem anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Bereits am Freitag wurden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Am Samstag standen Beratungen mit Gastländern wie Indien, Indonesien, Vietnam und Brasilien im Zentrum. Dabei ging es auch um einen neuen Kurs der G7 im Umgang mit China. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dabei nach Teilnehmerangaben, dass die G7-Staaten den Schwellen- und Entwicklungsländern mehr zu bieten hätten als China und Russland. "Viele Länder des globalen Südens haben schlechte Erfahrungen mit China gemacht. Sie haben chinesische Kredite aufgenommen und sind in eine Schuldenkrise geraten", sagte sie. "Alles, was Russland diesen Ländern zu bieten hat, sind Waffen und Söldner."

Kooperation, aber Warnung für China

Gegenüber China wollen die wichtigsten westlichen Industriestaaten laut Beschluss einen zweiteiligen Kurs fahren: Zum Bekenntnis der Kooperation kommen in der 40-seitigen Gipfelerklärung deutliche Warnungen wegen der Lage der Menschenrechte, unfairen Wettbewerbs und der Spannungen um Taiwan.

Ausdrücklich wird die Bereitschaft zu einer "konstruktiven und stabilen Beziehung" betont. "Wir handeln aus unserem nationalen Interesse", heißt es. "Angesichts der Rolle in der internationalen Gemeinschaft und der Größe der Wirtschaft ist es notwendig, mit China zu kooperieren", betonen die G7.

Als Felder der Zusammenarbeit werden etwa der Klima- und Gesundheitsschutz und die Stabilisierung der Weltwirtschaft genannt. "Unser Politikansatz ist es nicht, China zu schaden. Wir wollen Chinas wirtschaftlichen Fortschritt und die Entwicklung nicht behindern", wird ausdrücklich unterstrichen.

In dem Entwurf finden sich aber auch mahnende Botschaften an die Führung in Peking: Man bestehe auf gleichen Bedingungen bei der wirtschaftlichen Kooperation und werde illegalen Technologietransfer bekämpfen. "Wir werden die Widerstandskraft gegen ökonomischen Zwang verstärken", heißt es zudem in Bezug zu dem Vorwurf, dass China auch politischen Druck über wirtschaftliche Abhängigkeiten ausübt. In einer zusätzlichen Erklärung wird betont, man sehe es mit Sorge, dass einzelne Staaten wirtschaftliche Abhängigkeiten zu politischem Druck nutzten.

Sorge um Spannungen

Zugleich zeigten sich die G7-Länder besorgt über die regionalen Spannungen in Ost - und Südostasien. Es habe sich nichts an der G7-Position geändert, dass es nur eine friedliche Lösung zwischen China und Taiwan geben dürfe, das die Führung in Peking als abtrünnige Provinz erachtet. In der Erklärung wird auch die Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tibet und der Region Xinjiang angesprochen sowie auf Freiheiten und Autonomie für die frühere britischen Kronkolonie und jetzige Sonderverwaltungszone Hongkong gepocht.

China wird zudem aufgefordert, Russland zu einem Kriegsende in der Ukraine zu bewegen. Die Volksrepublik werde "ermutigt", umfassende Friedensinitiativen zu unterstützen, die die territoriale Integrität der Ukraine respektierten.

China empört

Peking warf den G7-Staaten postwendend verunglimpfende Angriffe und "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. In einer ungewöhnlich scharfen Reaktion auf den Gipfel der sieben großen demokratischen Industrienationen im japanischen Hiroshima sagte ein Außenamtssprecher: "Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen."

Die G7 singe das Lied einer friedlichen Welt, aber "unterdrückt die Entwicklung anderer Länder" und beeinträchtige Frieden und regionale Stabilität. Der Außenamtssprecher bekräftigte, dass Taiwan als Teil der Volksrepublik verstanden werde. Die Lösung der Taiwanfrage sei allein eine Sache des chinesischen Volkes. Auch Hong Kong, Xinjiang und Tibet oder die Menschenrechte seien "innere Angelegenheiten" Chinas, sagte der Sprecher zu Kritik der G7 am chinesischen Vorgehen.

Selenskyj wirbt weiter um Untersützung

Am Sonntag will der ukrainische Präsident Selenskyj zunächst bei den G7-Staaten um weitere Hilfen und dann auch bei den Gastländern wie Indien um Unterstützung werben, die in dem Krieg mit Russland bisher neutral sind. Er hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrere europäische Hauptstädte und dann das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien besucht. Von dort war Selenskyj mit einem französischen Regierungsflugzeug nach Hiroshima geflogen worden. Bereis am Samstag standen erste bilaterale Gespräche an, unter anderem traf er den britischen Premierminister Rishi Sunak. Auch ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden war geplant.

Ursprünglich sollte Selenskyj dem G7-Gipfel am Sonntag per Video zugeschaltet werden. Er reiste nun nach Hiroshima, nachdem die USA sich am Freitag erstmals offen für eine Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine gezeigt hatten.

Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar des vergangenen Jahres, dass Selenskyj nach Japan reist. Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union an. Selenskyj war kürzlich bereits durch die europäischen G7-Staaten gereist und hatte bei Besuchen in Rom, Berlin, Paris und London um weitere Unterstützung geworben.