G7-Staaten: 50 Milliarden Dollar für Ukraine
"Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.
Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine "amerikanische Initiative". Sollten "aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", erklärte der Élysée-Palast weiter.
"Einigkeit unter den G7"
Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde "Einigkeit unter den G7 herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen".
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Im italienischen Borgo Egnazia beginnt am Donnerstag der Gipfel der Gruppe der sieben großer Industriestaaten (G7). Am Nachmittag steht die weitere Hilfe für die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil. Selenskyj hielt sich am Mittwochabend noch in Saudi-Arabien auf, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die am Wochenende in der Schweiz stattfindende Ukraine-Friedenskonferenz sprach.
Am Rande des G7-Gipfels wollen zudem Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet US-Angaben zufolge Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Es ähnele den bilateralen Abkommen, welche die Ukraine bereits mit 15 anderen Staaten unterzeichnet habe, hieß es.
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Zusammenfassung
- Die G7-Staaten haben sich auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Darlehen soll mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden.
- Am Donnerstag beginnt in Italien der G7-Gipfel, bei dem die Ukraine-Hilfe im Fokus steht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an den Gesprächen teilnehmen.
- Am Rande des G7-Gipfels wollen Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen, das Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine beinhaltet, jedoch keinen Einsatz von US-Truppen vorsieht.
