G7 fordert Deeskalation von Russland in Ukraine-Krise

"Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten", heißt es im Entwurf der Erklärung der Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsmächte (G7) in Liverpool, wie mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters am Sonntag bestätigten.  

Der britische G7-Vorsitz wollte noch am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Staatengruppe mit einer klaren Warnung an Russland veröffentlichen. Die britische Außenministerin Liz Truss sagte in Liverpool: "Wir erwägen alle Optionen." Es gehe darum, dass die Aggression gegen die Ukraine aufhören müsse. Sie verwies darauf, dass das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit auch mit der Drohkulisse von wirtschaftlichen Sanktionen erfolgreich gewesen sei. "Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet", sagte Truss als Gastgeberin der Gespräche. "Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden."

Moskau wurde ausgeschlossen

Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Laut US-Geheimdienstinformationen könnten die Pläne auf einen Angriff Anfang kommenden Jahres hinauslaufen - mit bis zu 175.000 russischen Soldaten. Die Regierung in Moskau weist Berichte über solche Pläne zurück. Der Westen sei von einer Art Russlandphobie ergriffen. Das Ausgreifen des westlichen Militärbündnisses NATO bedrohe Russland und laufe Zusicherungen zuwider, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien. Russland brauche Sicherheitsgarantien für seinen eigenen Schutz.

"Wir rufen Russland zur Deeskalation" auf

"Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf", heißt es in der Erklärung. Die G7 unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats. Bestehend aus Russland, der Ukaine, Frankreich und Deutschland hatte dieses Format das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen. Die G7 bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Zugleich verurteilten die G7 Russlands militärischen Aufmarsch und die "aggressive Rhetorik gegen die Ukraine".

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Samstagabend nach Beratungen zugleich, die G7 agiere als Gruppe, die nicht "gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt". Deshalb habe sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen darauf verständigt, ein gemeinsames Signal für Freiheit und Demokratie gegenüber Russland, China und dem Iran zu senden. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sagte Baerbock, die Runde sei sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen dürfe. Es sei klare gemeinsame Haltung, "dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde". Von Liverpool solle das Signal ausgehen, "dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen". US-Präsident Joe Biden wiederholte am Samstag in Wilmington (Delaware) auf eine Reporterfrage dazu seine Drohung der vergangenen Tagen: Sollte Russland in Ukraine einmarschieren, würden die Konsequenzen für die russische Wirtschaft "verheerend".