Frauenbudget für Opferschutzorganisation "meilenweit weg von Forderung"

Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) steht im Jahr 2023 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das Budget für Frauen wird um 5,9 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro erhöht, für Familien steigt der Betrag der Ausgaben um 38 Millionen Euro. Hauptgrund dafür sind Wertanpassungen einiger Familienbeihilfen. "Mit dem neuen Budget stellen wir sicher, dass alle Familienleistungen an die Inflation angepasst werden", rühmt die Ministerin das neue Budget bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

"Meilenweit weg"

Opferschutzorganisationen sehen die Budgeterhöhung nicht als Erfolg. So sagt die Vorsitzende des österreichischen Frauenrings Klaudia Frieben gegenüber von PULS 24, dass die Erhöhung auf 5,9 Million zwar der Fall sei, aber davon ein Teil dem Frauenfonds gehöre. Bis 2026 aufgerechnet ergibt sich ein Budget von 17,9 Millionen Euro pro Jahr und das sei "Meilenweit weg" von der Istanbul-Konvention und der Forderung von 228 Millionen Euro pro Jahr. Nach der von Österreich unterzeichneten Istanbul-Konvention müssen Vertragsparteien angemessene finanzielle und personelle Mittel für den Schutz von Betroffenen zu Verfügung stellen. 

1,8 Millionen aus dem vorgestellten Budget gehören laut dem österreichischem Frauenring dem neu gegründeten Frauenfonds. Dieser tritt unter dem Namen "LEA" ("Let's Empower Women") auf und wurde von Ministerin Raab Anfang 2022 ins Leben gerufen. Ziel sei laut APA-Aussendung "Frauen für MINT-Berufe begeistern und Wissen zu vermitteln". Gewaltschutz wurde im Zusammenhang mit LEA bis jetzt nicht erwähnt. 

Grün lobt, Rot schimpft

Lob für das Frauenbudget gab es wenig überraschend auch von der grünen Frauensprecherin Meri Disoski. "Besonders wichtig ist uns dabei die weitere finanzielle Absicherung und Stärkung der Gewaltschutzzentren und der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die wichtige Arbeit im Opfer- und Gewaltschutz leisten", wird sie in einer Aussendung zitiert. 

Auf weniger Begeisterung stößt das Frauenbudget naturgemäß bei der Opposition. Dass das Budget erhöht wurde, sei anzuerkennen, sagt SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner. Gleichzeitig werde jedoch das Gewaltpaket der letzten beiden Jahre in das Regelbudget überführt und dabei gekürzt, kritisiert die rote Frauensprecherin.

"In einer Zeit von ökonomischen Engpässen, Unsicherheit und Krisen ist das wirklich kritisch zu sehen. Die Forderungen von Frauenorganisationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Anm: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) waren bereits vor der starken Inflation deutlich höher. Ihr Ruf wurde auch diesmal nicht erhört".

Valorisierung der Familienbeihilfe fettet Frauenbudget auf

Mit rund acht Milliarden Euro sind die Auszahlungen in der Untergruppe "Familie und Jugend" für 2023 so hoch datiert wie noch nie. Ein großer Teil davon ist auf die Valorisierung der Familienleistungen zurückzuführen. Ab 1. Jänner 2023 werden sämtliche Familienleistungen wie etwa das Kindergeld an die Inflation angepasst. Beim Kinderbetreuungsgeld rechnet die Familienministerin mit einem Plus von 700 bis 1.400 Euro pro Kind. Die Familienbeihilfe soll im Durchschnitt aller Altersgruppen um 135 Euro pro Jahr steigen. "Das sind keine Einmalzahlungen, sondern eine Steigerung jedes Jahr, das ist historisch für eine Familienpolitikerin". Zusätzliches Geld gibt es auch für den Kinderschutz.

Wichtig sei auch die Schnittstelle zur Bildung. Die Ausgaben für Gratisschulbücher werden um 12,4 auf 143 Millionen erhöht. Bei den Schülerfreifahrten steigen die Kosten um 18,8 auf insgesamt 555 Millionen Euro.

Bereits zum Großteil ausgezahlt wurden die 337 Millionen Euro, die durch die Aufhebung der "Indexierung" der Familienbeihilfe durch den EuGH an Familien rückbezahlt werden mussten. Lediglich jene zwei bis drei Prozent, bei denen die Rückzahlung nicht automatisch funktionierte, fehlen noch. Dabei handelt es sich um einen einstelligen Millionenbetrag.

"Familien und Frauen sind besonders von den Herausforderungen der diversen Krisen betroffen, daher muss hier investiert werden", sagte Raab abschließend.