Frankreich: Le Pen ist Macron auf den Fersen

2012 wurde die Rechtspopulistin hinter Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und dessen sozialistischem Herausforderer (und Nachfolger) François Hollande nur Dritte. 2017 schaffte sie es gegen den aufstrebenden Politstar Emmanuel Macron bereits in die Stichwahl, erhielt dann aber nur ein Drittel der abgegebenen Stimmen.

Nun hat sie erneut gute Chancen, wieder in die zweite Wahlrunde zu kommen. Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag ist sie sogar Amtsinhaber Macron deutlich auf den Fersen. Hatte der Präsident direkt nach Ausbruch des Ukraine-Krieges vorübergehend eine deutliche Popularitätssteigerung erlebt, steigt nun der Stern der 53-Jährigen wieder. Mittlerweile hat sie sich von ihren anderen Mitbewerbern abgesetzt und liegt mit einem Abstand von 6-8 Prozentpunkten hinter dem Amtsinhaber.

Aufweichung des Front National 

Le Pen hatte 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen das jahrzehntealte Flaggschiff des französischen Rechtsextremismus, die Partei Front National, übernommen. Im Laufe der Jahre betrieb sie mit großer Zähigkeit das Projekt, die Partei zu "entdiabolisieren" und auch für Mitte-Rechts-Sympathisanten wählbar zu machen. Dazu gehörte auch die Bereitschaft zu einem schweren Konflikt mit ihrem Vater, der schließlich 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Ein vorläufiges symbolisches Ende fand das "Entdiabolisierungsprojekt" mit der Umbenennung in das weniger martialische "Rassemblement National" (Nationale Versammung) 2018.

Doch das versöhnlichere öffentliche Auftreten, das mittlerweile nicht mehr einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union fordert und den Ton auch bei Themen wie Islamismus oder Adoption für gleichgeschlechtliche Paare abgemildert hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Le Pen noch immer ziemliche Schwergewichte in ihrem Wahlkampfgepäck hat. Würde man sie zur Präsidentin wählen, würde sie in einem ersten Schritt ein Referendum über ein neues Einwanderungsgesetz abhalten, hatte sie bereits im Vorjahr angekündigt. Dieses würde das Einwanderungsrecht komplett umkrempeln, etwa Familienzusammenführungen beenden, bei Sozialleistungen und vielen anderen staatlichen Zuwendungen Franzosen bevorzugen oder die Erlangung der Staatsbürgerschaft aufgrund der Geburt in Frankreich (ius soli) für Personen mit Migrationshintergrund beenden.

Volksabstimmung

Der besondere juristische Clou dabei ist die Abhaltung einer Volksabstimmung über das Gesetz: "Der Verfassungsrat darf ein Gesetz, das durch ein Referendum abgesegnet wurde, nicht überprüfen. Es muss also vollständig umgesetzt werden, ohne Restriktionen", betonte die studierte Juristin und ehemalige Anwältin zu ihrem Projekt. Der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau von der Universität Paris-Sorbonne bezeichnete es hingegen in einer Stellungnahme als "eine Art Staatsstreich", was Le Pen da vorhat.

Andere geplante Maßnahmen zielen vor allem auf jene wirtschaftlich zu kurz gekommene Wählerschaft, die Le Pen besonders im Blick hat, erinnert der Experte Jean-Yves Camus im Gespräch mit der APA. So will die Rechtspopulistin die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Treibstoff angesichts der weltweit rekordhohen Energiepreise radikal von 20 auf 5,5 Prozent senken. Damit könnte sich ein Haushalt "340 bis 350 Euro pro Jahr ersparen", erwartet sie. Angesichts der steigenden Inflation ist die "Erhaltung der Kaufkraft" eines der zentralen Themen ihrer Kampagne. "Wir müssen den Franzosen ihr Land und ihr Geld zurückgeben", fasste sie ihre Immigrations- und Finanzpolitik in einem Satz zusammen.

Realistische Chancen auf Stichwahl 

Camus, Forscher des Pariser Instituts IRIS, erwartet ein besseres Ergebnis für Le Pen in der Stichwahl am 24. April als vor fünf Jahren, als sie 34 Prozent bekam. "Es könnten diesmal 45 bis 47 Prozent sein." Der RN habe allerdings das Problem, dass er "eine Partei ohne Alliierte" sei. Le Pen sei es bis heute nicht gelungen, ihre Formation im politischen Spektrum akzeptabel zu machen. So sei ein Sieg bei der Präsidentenwahl eher unwahrscheinlich.

Falls Le Pen bei ihrem dritten Antreten für das Präsidentenamt scheitert, hatte sie bereits angekündigt, sich 2027 nicht erneut aufstellen lassen zu wollen. Auch Camus hält es für wahrscheinlicher, dass sie in den nächsten fünf Jahren eher einen anderen Kandidaten aufbauen will - etwa ihren erst 26-jährigen Vize Jordan Bardella, der im September aufgrund von Le Pens Kandidatur die Parteiführung interimistisch übernommen hatte. Bardella oder ein anderer RN-Kandidat könnte dann nach Ende der Präsidentschaft Macrons für dessen Nachfolge antreten.