FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner ist "grundsätzlicher Impfbefürworter"

Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner würde sich gegen eine Impfpflicht in eng gestecktem Rahmen nicht querlegen. Das aktuelle Ausmaß der Testpflicht hält er aber für verfassungswidrig, sagte er in einem APA-Interview am Wochenende.

Haimbuchner bezeichnet sich selbst als "grundsätzlichen Impfbefürworter", allerdings sei das eine "hoch private Entscheidung". Eine generelle Impfpflicht sowie eine für Lehrer lehnt er ab. Beim Pflegepersonal etwa würde er sich aber, wenn Experten das befürworten, "nicht querlegen". Es gebe ohnehin in manchen Spitalsabteilungen bereits eine Masern-Impfpflicht. Aber das "kann nur für eine Neuanstellung in bestimmten Bereichen gelten", betonte er, nicht für jemanden, der einen Beruf bereits ausübt.

Am Montag stellte Haimbuchner dann in einer Presseaussendung klar: "Mein Standpunkt war und ist: Keine generelle Impfpflicht, dafür ein aktiver politischer Diskurs bei der Suche nach dem Weg aus der Pandemie." Und auch generell sei "jede Form von Pflicht und Zwang etwas, was sich die politisch Verantwortlichen in einer liberalen Demokratie sehr genau überlegen müssen".

Keine Spätfolgen nach Covid-Erkrankung

Er sei nach seiner schweren Covid-Erkrankung "wieder komplett zurück" und leide auch nicht an Spätfolgen, betont Haimbuchner, der im Frühling auf der Intensivstation gelandet war. Sein Fazit: "Wir wissen, dass es sich um eine Krankheit handelt, die sehr gefährlich sein kann, ich bin das lebendige Beispiel dafür."

Ein Dorn im Auge ist ihm aber das derzeitige Ausmaß der Testpflicht, das er für verfassungswidrig hält. Schließlich sei das Testen immer mit der Auslastung der Intensivstationen begründet worden. Zudem müssten Tests auch auf längere Sicht gesehen gratis bleiben.

Bundesobmann "nicht in Gefahr angeklagt zu werden"

Mit Herbert Kickl als Bundesparteichef hat Haimbuchner sich offenbar arrangiert: "Meine Loyalität hat immer dem Bundesparteiobmann gegolten und es kann sich auch der jetzige auf mich verlassen." Er betont aber: Oberstes Ziel einer politischen Kraft müsse es sein zu gestalten. "In der Opposition zu gestalten wird aber schwierig."

Dass eine Koalition mit Kickl derzeit schwer vorstellbar sei, glaubt er nicht. "Wir können ja im Unterschied zu anderen Mitbewerbern unseren Bundesobmann präsentieren, er ist nicht in Gefahr angeklagt zu werden und nicht in Gefahr abmontiert zu werden".

Ziel von "20 Prozent plus" bei Landtagswahl

Für die Landtagswahl am 26. September hat er als Ziel "20 Prozent plus" ausgegeben. Auch wenn der 30-Prozent-Rekord von 2015 nicht zu halten sein dürfte, ist er optimistisch "jedenfalls das zweitbeste Ergebnis" der oberösterreichischen FPÖ erreichen zu können. Büßen die Freiheitlichen wie erwartet ein Regierungssitz ein, würden - vorbehaltlich der Gremienentscheidungen - er und Günther Steinkellner in der Landesregierung bleiben. 

Haimbuchner will die Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzen, die sich allerdings allen Prognosen zufolge in der komfortablen Lage befindet, ihren Koalitionspartner frei wählen zu können. Dank des bestehenden Proporzsystems an dem der FPÖ-Chef keinesfalls rütteln will, werde man aber ohnehin "nolens volens mit uns zusammenarbeiten müssen".