FPÖ mit "Herbstoffensive gegen Linksextremismus"

"Unserer Ansicht nach nimmt der Linksextremismus in Österreich ganz, ganz neue und massive Dimensionen an", warnte Hafenecker. Verortet wird die Tendenz sowohl bei Protestaktionen als auch in den Reihen der politischen Mitbewerber. Der FPÖ-Politiker nannte etwa radikale "Klimakleber", Anschläge auf FPÖ-Parteilokale, Morddrohungen gegen freiheitliche Politiker oder Vorfälle bei Demonstrationen gegen den Akademikerball als Beispiele.

Doch auch die Wahlerfolge der KPÖ oder die Pläne des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler fallen für die FPÖ in die Kategorie. Würden die Pläne Bablers zur Vermögens- oder Erbschaftsteuer umgesetzt, drohe etwa eine neue "Massensteuer", versicherte Hafenecker. Denn die Inflation würde dafür sorgen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sein würden.

Hafenecker kritisierte eine "Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist" und nahm auch die Bundesregierung nicht aus. "Unglaublich" ist laut dem FPÖ-Politiker etwa, dass Türkis-Grün das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt hat. Ein privater Verein würde hier mit hoch sensiblen Daten ausgestattet, bekrittelte er.

Kein Anlass zur Kritik bietet laut den Freiheitlichen hingegen das jüngst erschienene Video der FPÖ-Jugend. In dem zweieinhalb Minuten langen Clip wird etwa gegen "Regenbogenterror", "Bevölkerungsaustausch" und angeblich "linke" Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf gewettert. Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris werden Aufnahmen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt.

"Nein ich habe kein Problem mit dem Video", beteuerte Verfassungssprecherin Fürst. Es sei etwa eine Tatsache, dass die europäische Bevölkerung sich in ethnischer und religiöser Hinsicht stark verändert habe, versicherte sie. "Ich finde Bevölkerungsaustausch einen relativ emotionslosen und sachlichen Begriff."

Dass auch der sogenannte Hitler-Balkon gezeigt wurde - also der Altan an der Neuen Burg - ist für Hafenecker ebenfalls kein Grund, das Video zu verdammen. "Wie würden sie die Hofburg filmen, ohne dass der Balkon drauf ist?" Das gelte auch für andere Gebäude, die historisch belastet seien. Von diesen gebe es etwa in Wien viele. Ihm gehe diese Sache schon "auf die Nerven", teilte der FPÖ-Generalsekretär mit.

Ähnlich sah das auch Udo Landbauer, Freiheitlicher Landesvize in Niederösterreich. Der FPÖ-Landesparteichef erkennt im Video keinerlei Anzeichen von Rechtsextremismus, wie er im Sommergespräch mit dem ORF NÖ betonte. Kritik von Landbauer gab es in diesem Zusammenhang auch am Verfassungsschutz, der "politisch indoktriniert" sei: "Wenn man da irgendwie eine Nähe zum NS-Gedankengut herstellen könnte, dann braucht es einen sehr großen Willen, der in der Regel nur politisch motiviert ist."

"Wer bestreitet, dass das Video der FPÖ Jugend extremistisch und geschichtsverharmlosend ist und gezielt rechte Codes einsetzt, ist Teil dieser Propaganda. Der Verfassungsschutz geht hier zu Recht dagegen vor", befand Eva Blimlinger, die Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, in einer Reaktion. Zu behaupten, das Zeigen des Hitler-Balkons habe keine Bedeutung, weil dort ja auch viele Touristen vorbeigingen, sei schlicht und ergreifend eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

Auch versuche die FPÖ seit Jahren, das DÖW zu attackieren und diskreditieren. Die international anerkannte Institution sei von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern sowie von Überlebenden des Holocausts gegründet worden, gab Blimlinger zu bedenken. Man werde sehen, was der nun in Auftrag gegebene Rechtsextremismusbericht zu Tage fördern werde.

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, verwies darauf, dass Rechtsextremismus aktuell eine enorme Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. "Das zeigt das enorme Hoch an rechtsextremen Straftaten aber auch die Häufung von Waffenfunden in der Szene", betonte sie. Es sei bezeichnend, dass die FPÖ nach dem erst kürzlich veröffentlichten Video nun gegen das DÖW, gegen Andersdenkende aus der Zivilgesellschaft und gegen den Rechtsextremismusbericht wettere. Die FPÖ wolle, dass sich niemand in Österreich mehr kritisch mit dem modernen Rechtsextremismus auseinandersetzen dürfe.

"Die Kickl-FPÖ zeigt erneut ihr wahres Gesicht", befand ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Mittlerweile versuche die Partei überhaupt nicht mehr, "Affinitäten zur rechtsextremen Szene zu leugnen". Hafeneckers Aussagen ließen nur folgenden Schluss zu, so Stocker: "Die Kickl-FPÖ hat offenkundig ein Problem damit, dass der Verfassungsschutz wieder funktioniert und rechtsextreme Verbindungen in der FPÖ im Visier hat."