FPÖ lehnt Mietpreisdeckel ab
Der Entwurf der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.
Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.
Dies könnte tatsächlich eintreten. Denn auch die SPÖ bleibt dabei, dass man nicht dabei sein werde, jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung zu verankern: "Darüber brauchen wir auch keine Sekunde zu reden", meinte der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Die FPÖ legt sich nun darauf fest, den Mietpreisdeckel der Koalition nicht zu unterstützen und damit keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen.
- Auch die SPÖ bleibt kritisch.
- Der Entwurf der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen.
- Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.
