FPÖ-Kritik: Edtstadler in Salzburg doch nicht sattelfest?
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will das Zepter im Juli an Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler übergeben. Die ÖVP-Landespartei koaliert in Salzburg mit der FPÖ. Einen Koalitionspartner, den Edtstadler auf Bundesebene - vor allem wegen FPÖ-Chef Herbert Kickl - immer ausgeschlossen hatte.
Auf Landesebene stört sie sich nicht mehr an der FPÖ und Chefin Marlene Svazek. Ganz im Gegenteil: Mit Svazek habe sie sogar ein "gutes Verhältnis".
FPÖ zeigt sich "überrascht" und will evaluieren
Aber das Verhältnis dürfte dennoch ein wenig unterkühlt sein, glaubt man Svazeks Facebook-Posting nach der Ankündigung der ÖVP, dass Edtstadler Landeshauptfrau wird. Im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei vereinbart worden, dass Vize Stefan Schnöll das Amt von Hauslauer übernehmen wird. Die Ankündigung sei dementsprechend "überraschend" gewesen, lässt sie wissen.
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"Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen", führt sie weiter aus.
Svazek werde daher über das kommende Wochenende die Parteigremien einberufen, um die Situation zu evaluieren.
Video: Edtstadler im Interview zu Landeshauptfrau-Posten
Laut Edtstadler ist Nachfolge "klar abgebildet"
Im ORF-Interview kann Edtstadler die Kritik der FPÖ zu einem gewissen Grad verstehen. "Es ist für mich nachvollziehbar, dass sie ihre Gremien oder ihren Parteivorstand hierzu befragt. Allerdings ist ganz klar im Koalitionsvertrag abgebildet, dass Haslauer während der Periode ausscheiden wird und dass es einen Nachfolger geben wird", so Edtstadler.
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Sie glaubt weiter an ein "gutes politisches Verhältnis" zwischen den beiden. Auch die SPÖ will intern diskutieren, ob sie Edtstadler unterstützen wird.
Neuwahlen als Konsequenz?
Edtstadler soll nun beim Landeskongress der ÖVP am 13. Juni offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Dann wird sie sich einem Hearing im Landtag stellen.
Zur Wahl als Landeshauptfrau braucht es eine Mehrheit im Landtag - und damit wohl die Stimmen der FPÖ, dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bundesland.
Sollten die Freiheitlichen Edtstadler nicht wählen, würde das einen Koalitionswechsel oder Neuwahlen bedeuten.
Zusammenfassung
- Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wollte eigentlich politisch kürzertreten.
- Doch, ihre Meinung hatte sich schleunigst geändert, denn am Donnerstag verkündete Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, sie werde ihm nachfolgen.
- Eigentlich galt Vize Stefan Schnöll immer gesetzt für das Amt.
- Daran stößt sich nun die FPÖ - der Koalitionspartner auf Landesebene - und auch die SPÖ.
