FPÖ-Kritik an Umgang mit Causa Tirol

Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Minister Rudolf Anschober (Grüne) warf die FPÖ totales Versagen in der Causa Tirol vor.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von der "größten Vertuschungsaktion" der gesamten Coronakrise. Der sogenannte "Schulterschluss der Regierung" diene lediglich der Vertuschung von Versäumnissen, beklagte er. Die Regierung, vor allem aber Gesundheitsminister Anschober, hätte in Bezug auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Tirol viel früher und konsequenter handeln müssen, so Schnedlitz. Anschober solle jetzt nicht den Aufklärer der Causa Tirol spielen, forderte er. Der Minister hätte nach Ansicht der FPÖ selbst die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, einzuschreiten und die Grenzen nach Italien etwa viel früher zu schließen. "Dann wäre es nicht zu einer solchen Verschleppung und Ausbreitung in Österreich gekommen", zeigte sich Schnedlitz überzeugt.

Der Minister hätte auch Betriebe, Bars und Lifte in Tirol viel früher schließen müssen, ärgerte sich Schnedlitz am Donnerstag. Dass Anschober nun sage, er wolle die Causa Tirol aufklären, obwohl er laut FPÖ selbst involviert war uns dort versagt habe, sei "an Perfidität nicht zu überbieten", so Schnedlitz, der davon ausgeht, dass die Vertuschungsaktion der Regierung weitergehen wird. Als weiteres Versagen der Bundesregierung wertet der FPÖ-Generalsekretär, dass das Coronavirus über den Flughafen Wien-Schwechat "durch fahrlässiges Handeln massiv eingeschleppt" wurde.

Kritik kam am Donnerstag auch an den Corona-Sammelgesetzen der Regierung. "Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung", sagte Hofer diesbezüglich. Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket am Freitag im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden, sagte der Parteichef.

Hofer bemängelte am Donnerstag außerdem, dass es etwa im Bildungsbereich derzeit mehr offene Fragen als Antworten gebe - obwohl sich Regierungsvertreter ständig zu Wort melden würden. "Eltern, Schüler und Lehrer tappen in vielen Bereichen weiterhin im Dunkeln", sagte er. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe zwar Lösungen versprochen, wie diese aussehen sollen, sei aber offen. FPÖ schlägt daher vor, von der Zentralmatura abzurücken und den Schulen die Verantwortung für die Matura zu übertragen. Dass Faßmann an der Zentralmatura festhalte, nannte Hofer "verantwortungslos".

Weiters schlägt die FPÖ ab sofort einen Blockunterricht für Schüler unter 14 Jahre vor. Dabei sollten immer dieselben Kinder in einem Block in der Schule anwesend sein, so könne der Abstand gewahrt und die Ansteckungsgefahr verringert werden. Viele Kinder könnten dem Online-Unterricht wegen fehlender technischer Ausstattung nämlich nicht folgen, erklärte Hofer.