FPÖ-Kritik an Demo-Untersagung
"Hier wurde jahrelang nichts unternommen und die Behörden haben die Lahmlegung des innerstädtischen Gebiets für Kundgebungen einer Handvoll Linksradikaler achselzuckend zur Kenntnis genommen", bekrittelte Nepp, der eine Anwendung von "Doppelstandards" und einen "Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte" ortete. Kritik kam auch von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst, die hervorstrich, dass die FPÖ zu keiner dieser beiden Demonstrationen eine Verbindung habe. Regierungskritische Demonstrationen zu verbieten, sei aber eine Vorgangsweise, die man sonst nur von autoritären und totalitären Regimen kenne, so Fürst.
Verständnis für die Entscheidung kam von der ÖVP. "In einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit sind viele lokale Unternehmen in Wien vom Weihnachtsgeschäft abhängig", argumentierte Landesparteiobmann Karl Mahrer, der die Kritik der FPÖ nicht nachvollziehen kann. Schließlich hätten die Freiheitlichen den Schutz der lokalen Wiener Wirtschaft seit Jahren in zahlreichen Aussendungen immer wieder gefordert.
Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien hatte die Veranstaltungen "Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!" und "Frieden und Neutralität!" nicht zugelassen. Als Gründe nannte sie das "Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen" und das "Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss". Diese würden jenes der Versammlung überwiegen.
Am Freitag hielt die LPD Wien fest, dass es sich nicht um ein generelles Versammlungsverbot handle, "sondern um eine Einzelfallentscheidung der Versammlungsbehörde auf Grund des Umstandes, dass der Anzeiger der Versammlung diese am Nachmittag des ersten Weihnachtseinkaufssamstags gegen die Fahrtrichtung der Ringstraße als Großdemonstration um den kompletten Ring führen wollte". Dies hätte zu einem Zusammenbruch des Verkehrs im innerstädtischen Bereich und zum Teil in den umliegenden Bezirken geführt.
Die Veranstalter kündigten auf der Homepage indes an, gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen zu wollen. Zudem wurde dazu aufgerufen, dennoch nach Wien zu fahren, "um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen". Die Polizei schloss daher "Spontankundgebungen" nicht aus.
Ursprünglich hatten die Initiativen "Fairdenken" und "Menschheitsfamilie" zu einer Kundgebung am 9. November aufgerufen. Dagegen gab es allerdings massiven Protest, ist dies doch der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, bei denen im gesamten "Deutschen Reich" systematisch Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte geplündert und Jüdinnen und Juden misshandelt wurden. Die Veranstalter haben die Demo daraufhin verschoben. Sie werben mit Slogans wie "für unser Österreich" und sind gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ.
Zusammenfassung
- Die FPÖ kritisiert die Untersagung zweier Demonstrationen in Wien, die am ersten Weihnachtseinkaufssamstag stattfinden sollten, als Angriff auf demokratische Grundwerte.
- Die Wiener Polizei begründete das Verbot mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit und dem Verkehrsfluss, da die geplante Route der Demonstration zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt hätte.
- Die Veranstalter planen, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen, während die ÖVP Verständnis für das Verbot zeigt und die wirtschaftliche Bedeutung des Weihnachtsgeschäfts betont.
