Fiskalrat rechnet mit Erfüllung der Maastricht-Kriterien

Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 5,9 auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Zum Vergleich: Das Finanzministerium rechnete in seinem Stabilitätsprogramm heuer mit einem Defizit von 3,1 Prozent. Und auch für die kommenden Jahre ist der Fiskalrat etwas zuversichtlicher. Für 2023 erwarten die Schuldenwächter ein Defizit von 1,4 Prozent (das Finanzministerium geht von 1,5 Prozent aus), für das Wahljahr 2024 ein Defizit von 0,4 Prozent (Finanzministerium: 0,7 Prozent) und für 2025 bereits einen Überschuss von 0,1 Prozent (Finanzministerium: Defizit von 0,3 Prozent).

Auch bei den Staatsschulden ist der Fiskalrat optimistischer: Für heuer wird ein Absinken von 82,8 Prozent des BIP auf 79,9 Prozent erwartet (Finanzministerium: 80 Prozent), für das kommende Jahr auf 76,6 Prozent (Finanzministerium: 77,1 Prozent). Bis 2026 soll laut Fiskalrat sogar ein Wert von 67,7 Prozent erreicht werden. Sämtliche Prognosen stehen dabei unter der sogenannten "No policy change"-Annahme. Sollte der Staat sich entschließen, etwa aufgrund der Inflations- oder Pandemieentwicklung stärker zu intervenieren, sind die Annahmen überholt, gab Fiskalrats-Büroleiter Bernhard Grossmann bei einer Pressekonferenz zu bedenken.

Trotz Wegfalls eines Großteils der Corona-Hilfen bleiben die Staatsausgaben 2022 auf dem hohen Vorjahresniveau - dafür sorgen neue wirtschaftspolitische Maßnahmen wie etwa die Energie-Entlastungspakete oder der Aufbau einer Gasreserve, aber auch die Kosten der ökosozialen Steuerreform. Die Inflation und das günstige makroökonomische Umfeld etwa durch die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl (was zu höheren Einnahmen aus der Einkommenssteuer führt, Anm.) führen aber zu einem hohen Einnahmenwachstum über den gesamten Prognosehorizont.

Der Rat fordert aber auch Zukunftsinvestitionen durch mehr Systemeffizienz - wobei dies schon ein altes Lied sei, so Fiskalrats-Chef Christoph Badelt. "Es ist lächerlich, wie viele Pressekonferenzen Wirtschaftsforscher schon gemacht haben mit der Forderung nach Systemeffizienz." Hier sei die Pflege ein "gutes Beispiel, wie man ein System sehr komplex aufbauen kann". Es gebe Finanzierungsverflechtungen etwa zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Da wird Geld hin- und hergeschoben und es gibt keine kohärente Bedarfsplanung." Dabei wolle er die aktuelle Pflegereform gar nicht schlechtreden, so Badelt. Aber: "Wie Pflege längerfristig finanziert wird, ist da nicht drin."