Finanzminister Mayr diskutiert Budgetpfad in Brüssel
Damit soll das Budgetdefizit unter die von der EU-Kommission und den Maastricht-Kriterien geforderte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) sinken. Der Sprecher der Kommission betonte am Dienstag, er könne nicht über die Maßnahmen, die zur Zeit bewertet würden, "spekulieren". Dombrovskis und Mayr würden diese am Nachmittag besprechen. In einem nächsten Schritt würde die Kommission dem Rat (der Minister, Anm.) eine Empfehlung geben. Es sei dann Sache des Rates zu entscheiden, ob ein Defizitverfahren eröffnet würde oder nicht. Die gesamte EU-Kommission tagt jeden Mittwoch in Brüssel. Morgen könnte also bereits über die Empfehlung entschieden werden.
Die endgültige Frist für Österreich ist laut dem Kommissions-Sprecher der 30. Jänner. Natürlich würden diese Fragen normalerweise beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister entschieden, der das nächste Mal am 21. Jänner in Brüssel tagt. Zeit sei daher von entscheidender Bedeutung. Zwei Szenarien seien möglich: "Entweder wir gehen (im Prozess des Defizitverfahrens, Anm.) weiter und schlagen dem Rat eine Entscheidung vor, oder wir erhalten Korrekturmaßnahmen von Österreich, die wir positiv bewerten, sodass wir nicht weitergehen werden."
Zusammenfassung
- Finanzminister Gunter Mayr diskutiert mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis über den von FPÖ und ÖVP beschlossenen Budget-Pfad, der 2025 Einsparungen von 6,39 Milliarden Euro vorsieht.
- Ziel ist es, das Budgetdefizit unter die von der EU-Kommission geforderte 3-Prozent-Grenze der Wirtschaftsleistung zu senken und ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
- Die endgültige Frist für Österreich ist der 30. Jänner, wobei der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner über mögliche Korrekturmaßnahmen entscheiden könnte.
