Blümel: "Haben sehr viel gelernt, was die Hilfen betrifft"

Der neuerliche Lockdown sei "extrem ärgerlich" und er verstehe, dass viele Leute "grantig und extrem aggressiv" seien, sagt Finanzminister Gernot Blümel im "Kurier". Im Finanzbereich seien Experten vor wenigen Wochen noch der Meinung gewesen, dass die Pandemie in wirtschaftspolitischer Hinsicht beendet ist. "Das bedeutet nicht, dass jemand hier sorglos war, sondern es war in vielen Bereichen sehr schwierig, eine Einschätzung zu treffen."

Es sei "eine Illusion, zu meinen, dass ein Verantwortungsträger in der Pandemie für sich beanspruchen kann, alles richtig gemacht zu haben." Das Finanzressort habe immer zugegeben, dass Fehler passiert seien. Man hätte dazugelernt. 

Neun Milliarden bis 2026

Im neuen Budget sei aber für den Lockdown vorgesorgt. Es sei eine allgemeine Covid-Reserve von fünf Milliarden vorgesehen, bis 2026 seien neun Milliarden an Covid-Überschreitungen geplant. 

Bei Hilfen und Zuschüssen habe man aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und sei treffsicherer geworden, so Blümel. Den Fixkostenzuschuss gebe es in dieser Form nicht mehr, stattdessen käme nun der Ausfallbonus zum Tragen, der ebenfalls angepasst worden sei. Die Umsatzkompensation orientiere sich nun am Rohertrag. Auch beim Umsatzersatz gibt es kein Comeback. Dieser wurde schnell ausbezahlt und sei wenig kontrollierbar gewesen.

Hilfsanträge zu "über 90 Prozent" bearbeitet

Dass Hilfen aus dem Vorjahr noch immer nicht ausgezahlt seien, will der Minister so nicht gelten lassen. "Die Abarbeitungsdaten liegen bei Hunderttausenden Anträgen bei über 90 Prozent", im Schnitt dauere die Genehmigung beim Ausfallsbonus etwa sieben Tage, beim Umsatzersatz sechs. Die erneuten Ausschüttungen sollen jedenfalls keinen Einfluss auf die ökosoziale Steuerreform haben, so Blümel.