Fall Leonie löst Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer aus
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drängt seit Tagen auf eine Schweigeminute für die 13-Jährige, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. Weil die anderen Fraktionen das ablehnten, nützte der Parteichef seine letzte Redeminute, um zu schweigen.
Davor hatte er wie üblich die Regierung für ihre zu lasche Flüchtlingspolitik scharf attackiert, warf ihr Inkonsequenz und Mutlosigkeit vor. Versäumnisse des Ministeriums hätten das Mädchen das Leben gekostet. Er forderte eine "Festung Europa", denn "alles andere führt in den Untergang".
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konterte, indem er darauf hinwies, dass Kickl in seiner Zeit als Ressortchef die Verdächtigen nicht abgeschoben habe. Der Grund dafür sei seien rechtsstaatliche Vorgaben an die sich auch ein Innenminister zu halten habe: "Weil wir ein demokratischer Staat sind." Nehammer versprach den Eltern des Opfers, alles für die Aufklärung des Falls zu tun und verwies auf rechtsstaatliche Standards.
Ohnehin hält der Minister nicht viel von der Arbeit seines Vorgängers. Der FPÖ-Politiker habe nur Pferde gekauft und Tafeln in Traiskirchen ausgetauscht, kritisierte Nehammer.
Opposition ortet "Bruderzwist"
In der Debatte ortete Reinhold Einwallner (SPÖ) einen Fehler im System. Anders sei nicht zu erklären, dass gut integrierte Schüler und ausgebildete Lehrlinge abgeschoben würden, gleichzeitig straffällige Asylwerber aber frei herumliefen. Die Attacken zwischen Kickl und Nehammer wertete er als Indiz dafür, dass weder FPÖ noch ÖVP hier Lösungen hätten. Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sprach von einem "Bruderzwist". Das gegenseitige Aufrechnen führe nicht dazu, auch nur einen einzigen Mord zu verhindern.
Georg Bürstmyr (Grüne) warnte davor, sich von Rachegelüsten leiten zu lassen. Die Vorschläge der FPÖ, die diese per Entschließungsantrag einbrachte - etwa das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem und europäischem Boden - seien ungeeignet, irgendein Problem zu lösen, aber auch verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig.
Zusammenfassung
- Der Tod der 13-jährigen Leonie hat eine von der FPÖ angestoßene Parlamentsdebatte ausgelöst.
- In einer "Dringlichen Anfrage" attackierte FPÖ-Partei- und Klubchef Herbert Kickl den Innenminister frontal und machte fehlendes Handeln für Verbrechen verantwortlich.
- Davor hatte er üblich scharf die Regierung für ihre zu lasche Flüchtlingspolitik attackiert, warf ihr Inkonsequenz und Mutlosigkeit vor.
- Innenminister Karl Nehammer konterte, indem er darauf hinwies, dass Kickl in seiner Zeit als Ressortchef die Verdächtigen nicht abgeschoben habe. Der Grund dafür sei seien rechtsstaatliche Vorgaben an die sich auch ein Innenminister zu halten habe.
- Ohnehin hält der Minister nicht viel von der Arbeit seines Vorgängers. Der FPÖ-Politiker habe nur Pferde gekauft und Tafeln in Traiskirchen ausgetauscht.
- Die Attacken zwischen Kickl und Nehammer wertete die SPÖ als Indiz dafür, dass weder FPÖ noch ÖVP hier Lösungen schaffen könnten.
