Ex-Außenminister gewinnt Präsidentenwahl in Zypern

Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. EU-Recht gilt nur im Süden der Insel, nicht im türkisch-zypriotischen Norden. Es wird damit gerechnet, dass die Inselrepublik unter Christodoulidis die Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs weiter mitträgt, obwohl Zypern große Verluste im Bereich Tourismus verzeichnet. Die Politik Zyperns werde "auf EU-Kurs bleiben", sagte Christodoulidis im Staatsfernsehen nach seinem Wahlsieg.

Als Präsident will sich Christodoulidis nach eigenen Worten um den Neustart der Verhandlungen mit dem Norden kümmern. "Wir müssen aus der Sackgasse heraus", sagte er am Sonntagabend. Die Teilung seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention gehört zu den wichtigsten Themen für Zypern und sorgt auch zwischen der EU und der Türkei immer wieder für Spannungen. Die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Regierung in Ankara anerkannt. Im nördlichen Teil der Insel sind mehrere Tausend türkische Soldaten stationiert. Eine Pufferzone wird von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen überwacht. Zahlreiche Vermittlungen unter UN-Schirmherrschaft, um die Teilung zu überwinden, sind gescheitert. Die Gespräche stagnieren seit 2017.

Die UN schlagen als Lösung die Bildung einer Föderation zweier politisch gleichgestellter Bundesstaaten vor. Ankara will dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen. Damit bleibt die Zypernfrage eines der schwierigsten internationalen Probleme, das angesichts anderer großer Krisenherde aber seit langem deutlich in den Hintergrund gerückt ist. Christodoulidis wird der erste zypriotische Präsident sein, der aufgrund seines Alters keine Erinnerungen die Teilung der Insel hat.

Zudem will Christodoulidis die Korruption in Zypern bekämpfen. Die bisherige Regierung hatte in den vergangenen Jahren Hunderte Pässe an Nicht-EU-Bürger vergeben. Einige hochrangige Politiker sollen sich daran bereichert haben. Der Politikwissenschaftler verspricht auch, das Thema Migration anzugehen. Zypern verzeichnet gemessen an der Bevölkerung die meisten Asylanträge in der EU.

Christodoulidis soll am 1. März im Parlament vereidigt werden. Die Wahl fand nur im Südteil der Insel statt. Der direkt vom Volk gewählte Präsident bestimmt die Minister und führt die Regierung an. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Der bisherige Präsident Nikos Anastasiades kandidierte nach zwei Amtszeiten nicht mehr.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Christodulides. Er freue sich auf die Kooperation und die Stärkung der Beziehungen zwischen Österreich und Zypern, schrieb Nehammer am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gratulierte seinem "lieben Freund und ehemaligen Kollegen" zur Wahl. "Sie haben sich als Außenminister unermüdlich für ihr Volk eingesetzt und ich bin überzeugt, dass sie dies auch als Präsident weiterhin tun werden", schrieb Schallenberg auf Twitter.