Europaweit einheitliche Corona-Regeln gefordert

Drei hochrangige (Europa-)Politiker von ÖVP und EVP haben sich am Dienstag bei einem informellen Treffen in Salzburg für einheitliche und nachvollziehbare Standards für alle EU-Bürger im Zusammenhang mit der Coronakrise ausgesprochen. "Der Fleckerlteppich an Regelungen ist aktuell nicht nachvollziehbar", sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bei einem Mediengespräch nach dem Meeting.

Das betreffe etwa den empfohlenen Mindestabstand, der in Österreich einen, in Luxemburg aber zwei Meter betrage. Gleiches gelte für national unterschiedliche Quarantäneregeln nach der Rückkehr aus einem Risikoland. Auch bei Grenzkontrollen habe man gesehen, wie verschieden das Thema oft gehandhabt wird. "Wir registrieren in den Mitgliedsstaaten eine zunehmende Aversion gegenüber den Corona-Maßnahmen. Das liegt auch daran, weil die Menschen das Gefühl haben, dass das überall anders geregelt wird", sagte Hahn.

Damit europaweit epidemiologische Beurteilungen einheitlich vorgenommen werden können, brauche es zunächst aber einmal einheitlich statistische Befundaufnahmen. "Nicht jede Zählung eines Landes baut aber auf den gleichen Prinzipien", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Es ist oft nicht sicher, wie manche Länder zählen und testen, was dann auch zu Reisewarnungen führt." Da die EU in gesundheitspolitischen Fragen ohne Richtlinienkompetenz sei, sollten die Regeln auf Basis einer freiwilligen Kooperation geschaffen werden.

Für einheitliche Vorgaben könnte dabei eine Art europäisches Robert-Koch-Institut sorgen, wo Virologen und andere Experten Standards entwickeln, betonte EU-Kommissar Hahn. "Die Schlussfolgerungen können dann national oder allenfalls regional gezogen werden". Es gehe auch darum, einen Mechanismus zu entwickeln, der rasche Reaktionen erlaube, sollte erneut eine Pandemie auftreten.

Zudem soll die EU bewerkstelligen, dass für die europäische Bevölkerung einmal ausreichend Impfstoffe gegen Covid-19 und Medikamente zur Behandlung der Krankheit zur Verfügung gestellt werden. "Wir führen laufend Gespräche mit Pharma-Unternehmen, die an der Entwicklung arbeiten. Wir wollen - auch durch finanzielle Mittel - sicherstellen, dass unmittelbar mit der Produktion begonnen werden kann, sobald entsprechende Testergebnisse vorliegen", so Hahn.

Der dritte Gesprächspartner im Bund, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, räumte am Dienstag zunächst ein, dass Europa im März und April in der Solidaritätsfrage ein Scheitern erlebt habe. "Die Länder und Regionen haben nur auf sich selbst geschaut. Als in Bergamo Särge vor den Krankenhäusern standen, hatten wir in Bayern freie Spitals-Kapazitäten." Mit dem EU-Coronafonds sei nun aber vor allem in Finanzfragen wieder Solidarität gelungen. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftlichen Hilfen an Bedingungen geknüpft, um rechtsstaatliche Standards in ganz Europa durchsetzbar zu machen.

Allerdings zeigte sich Weber am Dienstag enttäuscht darüber, dass im mehrjährigen EU-Finanzrahmen wichtige Mittel in den Bereichen Gesundheit, Forschung aber auch Migration von den Staats- und Regierungschefs massiv zusammengeschrumpft worden seien. "Es sollten nicht nur Gelder beschlossen werden, die in die nationalen Budgets laufen."