Europaminister tagen zu Ukraine, Erweiterung und Budget
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) konnte aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen. Der derzeitige Ratsvorsitzende und spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno bekräftigte gegenüber der stellvertretenden ukrainischen Premierministerin die Solidarität der EU und Spaniens. Stefanischyna bedankte sich für die Unterstützung und Einladung der EU: Es sei wichtig, sich direkt auszutauschen und direkte Informationen zu erhalten, betonte sie am Dienstag in Brüssel. Bis zum Ende dieses Jahres könnte eine Reihe von politischen Entscheidungen erforderlich sein. Die Ukraine komme ihren Verpflichtungen nach, ihre demokratischen Institutionen zu reformieren und zu stärken.
Auch die EU bereitet sich auf die Erweiterung vor: Die deutsch-französische Arbeitsgruppe für institutionelle Reformen der EU wird den Ministerinnen und Ministern am Dienstag ihre Vorschläge für die Zukunft der EU präsentieren. "Dieser Bericht kommt jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt", betonte die deutsche Europastaatssekretärin Anna Lührmann. "Die Erweiterung liegt in unser aller Interesse. Darum müssen wir alles dafür tun, dass wir als EU bereit sind." Die dazu notwendigen internen Reformen müssten in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
Der sogenannte Rat für Allgemeine Angelegenheiten dient in erster Linie der Vorbereitung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Ganz oben auf deren Agenda sollen am 26. und 27. Oktober in Brüssel neben der Ukraine und der Erweiterung die EU-Asyl- und Migrationspolitik und die Pläne der EU-Kommission für ein aufgestocktes mehrjähriges EU-Budget stehen. Nach den Vorfällen auf Lampedusa dürfte die Migration diskutiert werden; Schlussfolgerungen dazu seien jedoch derzeit nicht geplant. Die von der spanischen Ratspräsidentschaft für Oktober angepeilte Einigung auf einen aufgestockten EU-Haushalt dürfte laut Brüsseler Beobachtern noch in weiter Ferne sein. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, haben sich gegen die Kommissionspläne positioniert.
Zusammenfassung
- Die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine und deren Weg in die EU standen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel.
- Die stellvertretende Premierministerin Olha Stefanischyna betonte vor einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück, dass alles Notwendige getan werde, damit "die Ukraine Teil der EU-Familie wird".
