EU will rasch über Sanktionen gegen Weißrussland entscheiden

Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) beraten. Dies kündigte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD), Helga Schmid, am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Europaparlament an. "Die Idee ist, dass wir sehr bald eine Entscheidung treffen", sagte die EU-Spitzendiplomatin.

Russland warnt indes die Europäische Union und die USA vor einer Einmischung in Belarus und vor Sanktionen gegen sein Nachbarland. Es dürfe während der Diskussionen über die gegenwärtige Lage in Belarus keinen Versuch geben, Druck auf die Führung in Minsk auszuüben - weder in politischer Hinsicht noch durch Sanktionen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

In Weißrussland kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom 9. August zu Massenprotesten. Die EU-Staaten haben bereits verdeutlicht, dass sie das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Sie haben Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenkos Machtapparat in die Wege geleitet.

Die Oppositionsführerin und -kandidatin bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, ist überzeugt von einem Sieg der Demonstranten gegenüber dem Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenko. "Belarus ist aufgewacht. Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem EU-Parlament in Brüssel.

Tichanowskaja betonte in einer Videoschaltung mit den Europaabgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses, die Demonstrationen in ihrer Heimat seien von Größe und Umfang her die größten in der Geschichte Weißrusslands (Belarus). Vergangenen Sonntag seien 200.000 Menschen in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten würden nicht aufgeben. "Der Wille des Volkes wird nicht gebrochen werden."

Dabei betonte die Oppositionsführerin, dass es sich in ihrer Heimat weder um eine pro- oder anti-russische Revolution, noch um eine Pro- oder Anti-EU-Bewegung handle, sondern um "eine demokratische Revolution". Die Menschen verlangten einfach freie und faire Wahlen. Dabei sei Belarus ein Teil Europas, sowohl kulturell als auch geografisch.

Alle Sanktionen müssten zielgerichtet gegen die Verantwortlichen sein und dürften keine negativen Konsequenzen für die Bevölkerung haben, sagte Schmid. Nach dem informellen Außenministerrat (Gymnich) werde die EU die Beziehungen zu Weißrussland in einem weiteren Kontext überprüfen. Dazu zählten die Ost-Partnerschaft mit der Europäischen Union, in der Weißrussland Mitglied ist, Grundsätze des Völkerrechts, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Auch Schmid betonte, es gehe der weißrussischen Bevölkerung nicht um eine Wahl zwischen der EU und Russland. "Es gibt keine EU-Fahnen bei den Demonstrationen", sagte Schmid. Die EU verurteile die Gewalt, fordere die Freilassung politisch Inhaftierter und verlange, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem fordere sie eine umfassende und transparente Untersuchung.

Schmid verwies auch auf eine geplante Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dieser Woche in Wien sowie auf Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einerseits und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin andererseits zur Lage in Weißrussland.

"Wir brauchen umgehend Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus", forderten die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz. Wirksame Sanktionen gegen die involvierten Personen müssten rasch beschlossen werden. Dies gehe von EU-Einreiseverboten bis zum Einfrieren von Vermögen und dem Boykott von Unternehmen und Projekten aus dem Umfeld der Täter, sagt Mandl.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte in Hinblick auf das Treffen der EU-Außenminister: "Lukaschenkos Spiel auf Zeit mit russischer Unterstützung muss ein Ende haben. An scharfen EU-Sanktionen gegen das korrupte Regime führt kein Weg mehr vorbei."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach sich dafür aus, dass Österreich den beiden kürzlich inhaftierten Mitgliedern der weißrussischen Oppositionsbewegung Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa politisches Asyl in Österreich anbieten. Außerdem forderte Ernst-Dziedzic am Dienstag freie und faire Neuwahlen und eine internationale Beobachtung der Lage in Weißrussland.

Österreich ist bei dem informellen EU-Außenministerrat in Berlin durch Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. Auch der Fall des in seiner Heimat mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird, wird die Außenminister beschäftigen.

Die EU will 15 bis 20 Verantwortliche in Weißrussland wegen Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegen. Er gehe von einer Zahl in dieser Größenordnung aus, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

Der Oberste Gerichtshof in Weißrussland wies indes den Antrag der Oppositionsführerin Tichanowskaja auf Annullierung der umstrittenen Wahl ab. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass.