EU-Heer statt Neutralität: Was Jugendliche von der EU fordern

Ende Februar sorgte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Aufregung, als er davon sprach, westliche Bodentruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Damit Russland den Angriffskrieg in der Ukraine nicht gewinne, dürfe man keine Möglichkeit ausschließen, so Macron.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war von diesem Vorschlag nicht überzeugt, er plädierte stattdessen für Verhandlungen mit Moskau. Die Debatte um eine EU-Armee - und um Österreichs Neutralität - wurde dadurch aber erneut ins Rollen gebracht.

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Es ist eine Diskussion, die auch junge Menschen beschäftigt, zeigt sich am 8. März bei einer Veranstaltung im Europäischen Haus der Union in Wien. Der Grundtenor: Die Neutralität sei "veraltet", denn im Kriegsfall habe "noch kein Land auf die Neutralität Rücksicht genommen", so Leo (16).

"Wir müssen uns schon wehren können"

Leo ist einer der Dutzenden Jugendlichen, die nach Wien gereist sind, weil ihre Schulen EU-Partner werden wollen. Dass die Verteidigungspolitik der EU bei ihm und Gleichaltrigen großes Thema ist, ist kaum verwunderlich.

Seit über zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine, erst im vergangenen Oktober kam der Konflikt in Gaza hinzu. Kriege gab es auch davor, nun sind sie aber deutlich näher gerückt. Für den Schüler aus Niederösterreich ein Grund, dass die EU sich vor allem beim "Aggressor Putin" nicht einfach auf die NATO und die USA verlassen dürfe.

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Ähnlich sieht das auch Miriam (17). Angreifen solle die EU niemanden dürfen, doch eine Verteidigung müsse möglich sein: "Wir müssen uns schon irgendwie wehren können, weil sonst wäre es ein ordentlicher Schlag für uns, wenn jemand einfach unsere Felder anzünden kann, und wir dann nichts mehr haben."

Österreich beim EU-Heer?

Eine EU-Verteidigung könnte etwa in Form eines europäischen Heers zustande kommen, schwebt es Max (14) aus Graz vor. Dafür würde er auch österreichische Soldat:innen entsenden, allerdings immer unter der Annahme, dass die Armee "nur zur absoluten Verteidigung und nichts anderem" - also keinem Angriff - verwendet würde.

Mit der Idee einer EU-Armee ist Max nicht alleine, auch NEOS-Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter sprach sich dafür aus. Bereits 2022 beschloss die EU eine 5.000 Mann starke Eingreiftruppe. An einer Truppenübung war auch Österreich beteiligt.

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Ob wirklich eine Entsendung von Soldat:innen nötig ist, ist für Leo nicht ganz so eindeutig. Hauptsache - da sind er und die anderen Schüler:innen sich einig - sei, dass die EU mehr in die Aufrüstung investiere, die jahrelang "totgeschwiegen" worden sei. 

Im Krieg gehe es heutzutage hauptsächlich "um die Technik, um die Ausrüstung", bei der Finanzierung dieser müsse Österreich sich auf jeden Fall beteiligen, so der 16-Jährige. 

EU nur für Milchpackungen-Regelungen gut?

Die angehenden EU-Botschafter:innen sprechen bedacht über ihre Meinungen und Erfahrungen und sind politisch bestens informiert. Dass das unter ihren Altersgenossinnen nicht die Norm ist, ist ihnen bewusst.

In Hinblick auf EU-Entscheidungen sei der Gedanke vieler Schüler:innen: "Da ändert sich höchstens der Stöpsel beim Milchpackerl", sagt Leo.

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Als Teil des EU-Botschafterschulprogramms, an dem seit Herbst 2022 131 Schulen in ganz Österreich beteiligt sind, wolle man ein Umdenken bewirken, um die Relevanz der EU hervorzuheben.

Im falschen System aufwachen

Um Fakten an ihre Mitschüler:innen zu bringen, informieren die Junior-Botschafter:innen bei Tagen der offenen Tür oder auch online. Das Grazer BORG Monsbergergasse greift etwa auf seinem Instagram-Profil das Thema "Fake News" auf, berichtet Julia (15).

Als Nächstes steht zudem der Gipfel der Botschafterschulen in Graz mit Teilnehmenden aus Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien und Kroatien von 18. bis 21. April an. Dort werden auch Leo, Miriam, Max und Julia mit dabei sein.

Man müsse jungen Menschen zeigen, wie wichtig es ist, sich in der Politik zu engagieren, betont Leo. "Sonst wacht man vielleicht irgendwann einmal auf und hat ein System, das man eigentlich gar nicht wollte, einfach nur, weil man sich davor nicht dafür interessiert hat."