EU verhängt Sanktionen wegen Destabilisierung Moldaus

Das soll etwa durch die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder durch unerlaubte Kapitalausfuhr geschehen sein. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten.

"Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Sanktionen seien deswegen ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für die Republik Moldau. Die EU-Länder hatten vor knapp einem Monat auf Wunsch Moldaus einen Gesetzesrahmen für solche Sanktionen geschaffen.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Chisinau. Russland sieht das mehrheitlich rumänischsprachige ex-sowjetische Land als "nahes Ausland" als Teil seines natürlichen Einflussgebietes. Internationale Beobachter haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt allerdings vorgeworfen, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen.