EU-Staaten weiter uneins über Asylreform

 Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migranten in Europa etwa bleibt in den Verhandlungen weiter ungelöst. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) pochte angesichts der Asyl- und Migrationsstrategie der EU auf "bessere Rückführungen und Drittstaatskooperationen". Die beiden Aspekte hätten höchste Priorität, so Nehammer.

Es gebe unterschiedliche Auffassungen, wie "im Konkreten Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten vonstattengehen soll", wenn ein Land überlastet sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des deutschen Innenministeriums, Stephan Mayer, vor der Videokonferenz. Mayer vertrat den deutschen Innenminister und amtierenden Ratsvorsitzenden Horst Seehofer bei den Beratungen, weil der Minister wegen eines möglichen Corona-Kontakts vorsorglich in Quarantäne ist.

"Gleichklang der Interessen"

Mit Blick auf das Thema Migration bemühte er sich um ein positives Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man sei beim Thema Migration deutlich weiter als vor sechs Monaten. Es gebe einen "Gleichklang der Interessen" etwa wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie Angebote für die freiwillige Rückkehr gehe, sagte Mayer. Diesen Gleichklang gebe es auch bei einer besseren Kooperation mit Nicht-EU-Staaten sowie der Verstärkung des Außengrenzschutzes. Zudem habe kein einziges Land die Vorschläge der EU-Kommission rundheraus abgelehnt.

Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die Asylpolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Migranten verteilt werden sollen. Im aktuellen System sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Andere Staaten wie Österreich, Polen oder Ungarn lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt.

Österreichs Innenminister Nehammer betonte, Österreich gehöre "in Europa zur Gruppe der Belasteten, da wir alleine in den letzten 5 Jahren rund 200.000 Asylanträge zu bewältigen hatten". Es brauche eine "massive Reduktion der illegalen Migration und vor allem rasche Verfahren an der EU-Außengrenze damit sich Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen". Nehammer forderte eine bessere Kooperationen mit Drittstaaten: "Die bestehenden Rückkehrabkommen reichen nicht aus."

Innenminister begrüßt Verordnung zu Terrorpropaganda

Der Innenminister begrüßte unterdessen die EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte. "Leider wird das Internet stark genützt, um Menschen zu radikalisieren und Hass und Hetze zu verbreiten", so Nehammer. Es sei die Pflicht der EU, "hier einen Riegel vorzuschieben und alles zu tun, um den Terroristen die Plattform des Internets zu entziehen". Dabei seien "vor allem die Internetprovider" in der Pflicht.

Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf hatten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am Donnerstag geeinigt. Für systematische Verstöße drohen den Seiten-Betreibern hohe Strafen.

Im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität sind für Nehammer grenzüberschreitende Kooperationen "ein ganz wesentlicher Faktor zum Erfolg". "Genauso wie sich das Verbrechen stetig verändert und weiterentwickelt müssen auch wir uns im Kampf gegen die Verbrecher ständig weiterentwickeln", so der Innenminister.